Schlafwagenkategorie
wäre Geldvernichtung / Nachteile für Deutschland
Im
Europaparlament ist ein heftiger Streit um die Einführung eines neuen
Förderstatus für reichere Regionen entbrannt. Sozialisten und Grüne setzten im
Regionalausschuss durch, dass nicht mehr nur die ärmsten Regionen (weniger als
75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP) Europas eine bevorzugte Förderung
bekommen, sondern auch vergleichsweise wohlhabende Regionen mit einem BIP von
75 bis 90 Prozent. Ersten Schätzungen zufolge könnte diese Kategorie von 2013
bis 2020 bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
Diese neue
Zwischenkategorie würde für etwa 30 Regionen vor allem in Belgien, Frankreich,
Griechenland, Italien und Portugal interessant. Darunter sind wohlklingende
Namen wie Algarve, Liege, Provinz Luxemburg, Sardinien oder in Österreich das
Burgenland. Deutschland wäre mit Lüneburg und Leipzig dabei. Der
Berichterstatter zur Zukunft der Strukturfonds ab 2013, Markus Pieper (CDU),
reagiert auf den rot-grünen Vorstoß, der parteiübergreifend auch von Franzosen,
Spaniern, Griechen und von der EU-Kommission gestützt wird, fassungslos: "Wir
haben ein bewährtes Übergangsystem mit einmaligen Übergangsregeln für ehemalige
Förderregionen. Mit einer dauerhaften Zwischenkategorie würde jeglicher Anreiz
fehlen, die Fördergelder effizient im Sinne von Strukturverbesserung zu nutzen.
Man kann es sich trefflich bequem machen in der neuen
Schlafwagenkategorie", so Pieper, der stellvertretender Vorsitzender im
Regionalausschuss ist. Die Grundphilosophie der EU-Kohäsionspolitik, eine
Politik vor allem für die schwächsten Regionen zu machen, wäre dahin, zeigt
sich Pieper enttäuscht.
Für
Deutschland würde die Bilanz negativ ausfallen. Der deutsche Nettosaldo würde
sich wegen fehlender "Zwischenregionen" verschlechtern. Es könnten
zudem die besonderen Übergangsunterstützungen für ehemalige Höchstfördergebiete
wegfallen. Den neuen Bundesländern entstünde im nächsten Förderzeitraum ein
Milliardenverlust.
Hintergrund
Die
Abstimmung des Berichts im Plenum ist am 23.06.2011 in Brüssel, der Vorschlag
der Kommission zu der neuen Strukturfondsverordnung wird nach der Sommerpause
im September erwartet.
Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305