Bericht zur
Regionalförderung nach 2013 verabschiedet

Geht es nach dem Regionalausschuss des
Europaparlaments, bekommen die europäischen Grenzregionen in der nächsten
Förderperiode deutlich mehr Geld. Im jetzt angenommen Bericht zur Zukunft der
Strukturpolitik schlägt der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) vor, ihren
Anteil an den Strukturfonds von heute 2,5 % auf künftig 7 % zu erhöhen. Bliebe
die finanzielle Ausstattung der Strukturfonds in der Folgeperiode in etwa
gleich, könnte der Betrag für die Grenzregionen so von derzeit 7,8 Milliarden
(2007 bis 2013) auf gut 18 Milliarden Euro (2013 bis 2020) wachsen.

"Wir
begründen diese Erhöhung vor allem mit dem Nachholbedarf bei den
grenzüberschreitenden Infrastrukturen", so Pieper. Europäische
Verkehrsnetze würden "regelmäßig in der Grenzregionen als letztes fertig
gestellt". Deshalb solle dieses Geld dort einen Anreiz geben, den Zugang
zu den transnationalen Netzen (Autobahn, Schiene, Wasserstraße) zu verbessern.
So entstünde "dauerhaft ein europäischer Mehrwert", sagte Pieper
heute nach der Abstimmung in Brüssel. Auch Investitionen in
grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen sollen nach dem Willen des
Regionalausschusses künftig mit EU-Geldern unterstützt werden können. Für
Deutschland hieße diese Forderung des Ausschusses eine Erhöhung von derzeit
knapp 1 Milliarde auf 3,4 Milliarden Euro im Zeitraum 2013 bis 2020.

Hintergrund
Die  Abstimmung des Berichts im Plenum ist am
23.06.2011 in Brüssel, der Vorschlag der Kommission zu der neuen
Strukturfondsverordnung wird nach der Sommerpause im September erwartet.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305