In Deutschland lässt die
Umsetzung der EU-Vorschriften auf sich warten

"Ab
gestern sollten eigentlich auch in Deutschland neue Rechte für Handy- Internet-
und Festnetznutzer gelten. So hatten EU-Parlament und Ministerrat das
verabredet. Stattdessen sind wir deutlich im Verzug" ärgert sich der
Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert  Reul (CDU).

Die neuen
Vorschriften, die den deutschen Verbrauchern mehr Wahlfreiheit, Transparenz und
Datensicherheit bei der Nutzung von Internet, Festnetz und Handy bieten werden
in Deutschland vermutlich erst im Herbst in nationales Recht umgesetzt.
"Mit der Verspätung steht Deutschland nicht alleine da, ärgerlich für die
Verbraucher ist sie trotzdem", erklärt Reul.

Denn es geht
um handfeste Vorteile für die Bürger. Zum Beispiel wird der Anbieterwechsel
erleichtert, denn Festnetz- oder Mobilfunkbetreiber können innerhalb eines
Werktags gewechselt werden, ohne dass sich die Telefonnummer des Kunden ändert.
Die Laufzeit von Erstverträgen wird verkürzt, so dass Kunden, die ein besseres
Angebot finden schon nach 12 Monaten statt nach zwei Jahren den Anbieter
wechseln können. Außerdem hat sich das EU-Parlament für mehr Transparenz
eingesetzt. Anbieter müssen nun offenlegen wenn sie bestimmte Internetdienste
(wie VoIP-Dienste, zum Beispiel Skype) einschränken oder wenn der Datenschutz
der Nutzer verletzt wurde.

Der
Vorsitzende des Industrieausschusses erinnert sich noch gut an die schwierigen
Verhandlungen zum sogenannten "Telekom-Paket" im November 2009. Unter
seiner Leitung wurde die entscheidende Einigung über die neuen
Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikationsnetze und -dienste zwischen
EU-Parlament und Ministerrat erzielt. "Nachdem wir uns so angestrengt
haben uns einig zu werden um die Situation für die Verbraucher zu verbessern,
sollte auch der Bundestag zügig entscheiden" ermuntert Reul seine Berliner
Kollegen.

Für
weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 5244