Finanzierung der von den EU-Staaten beschlossenen Großprojekte und
Ausgabenprogramme auf europäischer Ebene fordert der SURE-Sonderausschuss des Europäischen
Parlaments über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Um die
Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag für die EU-Außenpolitik sowie die vom
Europäischen Rat beschlossenen Klimaschutzziele und die Anhebung der Ausgaben
für Forschung, Bildung, Infrastruktur oder Energienetze zu finanzieren, müsse
der künftige Finanzrahmen des EU-Haushalts um mindestens 5 Prozent über dem
Niveau von 2013 liegen. "Wenn die Mitgliedstaaten Verpflichtungen
eingehen, müssen diese auch finanziert werden. Ansonsten müssen die
Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorlegen, welche Prioritäten gestrichen werden
können", so der Sprecher der EVP-Fraktion im SURE-Sonderausschuss, Reimer
Böge (CDU).
Gleichzeitig betonte der Ausschuss in seinem
heute angenommenen Abschlußbericht, dass der künftige EU-Haushalt einen Beitrag
zur Entlastung der nationalen Haushalte leisten kann. Dazu müssten die
EU-Staaten Ressourcen auf europäischer Ebene zusammenlegen, und den EU-Haushalt
stärker mit den nationalen Haushalten koordinieren. "Wenn die EU-Staaten
große Finanzierungsvorhaben auf europäischer Ebene zusammenfassen, ergeben sich
spürbare Einsparmöglichkeiten in den nationalen Haushalten. Gemeinsam erreicht
man mehr als alleine", betonte Böge. Ein Beispiel sei die Außenpolitik:
"Mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst benötigen nicht mehr alle
EU-Staaten eine Botschaft in jedem Land der Erde. Aber auch die
Entwicklungshilfe oder große Forschungsprojekte lassen sich gemeinsam einfacher
und mit weniger Verwaltungskosten finanzieren". Dies sei aber nur möglich,
wenn der künftige Finanzrahmen ausreichend ausgestattet sei: "Ein Teil der
nationalen Finanzierung muss auf die europäische Ebene umgelegt werden, um
diese Einspareffekte zu erzielen", so Böge.
Um die Finanzierung künftiger EU-Projekte
transparenter und gerechter zu machen, sprach sich der SURE-Sonderausschuss für
die Streichung von Sonderrabatten aus. Auch die Einführung neuer
Finanzierungsquellen zur Ablösung der bestehenden Beiträge der Mitgliedstaaten
müsse erwogen werden, wie dies in den Verträgen gefordert ist. "Der
Steuerzahler muss auf einen Blick nachvollziehen können, woher sein Geld kommt,
und wofür es verwendet wird. Rabatte müssen der Vergangenheit angehören, denn
sie verzerren die gerechte und transparente Verteilung der Mittel. Zusammen mit
den Einsparungen auf nationaler Ebene muss der künftige EU-Haushalt
effizienter, gerechter und transparenter werden", so Böge.
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