Kastler: EU-Kommission muss Verwendung von Budgethilfe stärker kontrollieren und Missbrauch bestrafen / Entschließung des EP-Entwicklungsausschusses
Eine stärkere Kontrolle der EU-Budgethife für Entwicklungsländer fordert der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments. "Wir haben klar gemacht, dass wir das milliardenschwere Gießkannenprinzip ohne effiziente Erfolgskontrolle so nicht mittragen wollen", so Martin Kastler (CSU), Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion. Erstes Ziel der Direktzahlungen an Staaten "muss es sein, dort Kontrollinstanzen aufzubauen und Korruption zu vermeiden."
Kastler ist überzeugt: "Regierungen der Entwicklungsländer dürfen die Millionenbeträge europäischer Entwicklungsförderung nur dann zur freien Verwendung bekommen, wenn sichergestellt ist, dass die Gelder nicht versickern. Wir wollen eine Hilfe, die bei den Menschen ankommt - und nicht nur bei den Regimes." Es müsse gewährleistet sein, dass die Empfänger von direkter Budgethilfe über die nötigen Verwaltungskapazitäten und Kontrollsysteme verfügen", so Kastler. Parallel könne man den Staaten helfen, teils nicht existente Steuerinfrastruktur aufzubauen und damit eigene Finanzmittel verfügbar zu machen, die bislang uneingefordert bleiben. Als Entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe hatte er dafür unter dem Titel "DEVETAX 2020" ein eigenes Programm der EU gefordert.
Die EU-Kommission müsse für jedes Empfängerland eine unabhängige Bewertung der Budgethilfe durchführen, forderte Kastler. "Sollten EU-Gelder falsch verwendet werden oder gar versickern, müssen die Überweisungen an die entsprechenden Staaten gekürzt oder gestoppt werden. Einen Blankoscheck aus Brüssel ohne Kontrolle darf es nicht mehr geben!" Von 2003 bis 2009 hat die Europäische Union Staaten insgesamt 13 Milliarden Euro für direkte Budgethilfe ausgegeben. Das Geld floss vor allem an Staaten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum.
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