Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments entschiedet über den Richtlinienvorschlag zu Einlagensicherungssystemen

Die Europäische Kommission veröffentlichte im vergangenen Sommer ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Einlagensicherungssysteme. Nun hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments dazu Position bezogen.

"Ich freue mich, dass der Berichtsentwurf, den wir in den letzten Monaten fraktionsübergreifend erarbeitet haben, nun im Ausschuss mit breiter Mehrheit angenommen wurde", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Der Berichterstatter Peter Simon von der SPD hat sich von Anfang an eng mit mir und den Kollegen der anderen Fraktionen abgestimmt", berichtet Balz, der dieses Dossier für die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäischen Volksparteien (EVP), federführend betreut. "Der nun verabschiedete Text hat daher auch meine volle Unterstützung."

Einlagensicherungssysteme sollen helfen, im Falle der Insolvenz einer Bank die Sparer und ihre Guthaben zu schützen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Banken in 15 Jahren 1,5% der Einlagen ihrer Sparer vorhalten werden müssen. Jedem Sparer wird sein Guthaben bis zu 100 000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist soll langfristig auf sieben Tage verkürzt werden.

Mit diesen und anderen Punkten setzt der Ausschuss Mindeststandards fest, die alle europäischen Sicherungssysteme erfüllen müssen. Darüber hinaus bleibt die Ausgestaltung der Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen. "In Zukunft werden nun europaweit einheitliche Standards für die Sicherung von Sparguthaben existieren. Gleichzeitig bleibt eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Sicherungssysteme erhalten", meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Das erlaubt auch den Sparkassen und Volksbanken, ihr bisheriges, bewährtes System der Einlagensicherung beizubehalten."

Nach der Annahme mit 34 zu 5 Stimmen durch den zuständigen Ausschuss wird der Text nun im Juli dem Plenum des Parlaments vorgelegt. Balz rechnet auch hier mit einer breiten Mehrheit.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119