Kritik an Vollzug des spanischen Küstenschutzgesetzes.

Mit deutlichen Worten kritisiert der Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU/EVP) die praktische Anwendung des spanischen Küstenschutzgesetzes. Diese führe dazu, dass tausende Eigentümer enteignet würden: "Das ist nicht nur für mich schwer nachvollziehbar", kommentiert Jahr, der sich als Koordination der EVP-Fraktion im Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes wiederholt mit Beschwerden zum spanischen Küstenschutzgesetz befasste. "Wenn sich einer der betroffenen Spanier bei der Anhörung als Opfer seiner Regierung bezeichnet, dann ist das ein sehr harter Vorwurf, den ich aber nicht von der Hand weisen kann", so Jahr.

Anlässlich einer Sitzung des Petitionsausschusses waren am Dienstag zahlreiche Beschwerdeführer nach Brüssel gekommen, um über die Auswirkungen des 1988 erlassenen und lange ignorierten Gesetzes zu berichten. Ursprünglich sollte dieses die Küstengebiete durch Einstufung in öffentliches Land vor missbräuchlichen Entwicklungen schützen, mittlerweile aber wurde es tausendfach für entschädigungslose Enteignungen angewandt. "Gegen das grundsätzliche Ziel gibt es nichts einzuwenden", so Peter Jahr. "Dass allerdings das Gesetz die entschädigungslose Enteignung der im Grundbuch eingetragenen rechtmäßig erworbenen Grundstücke zur Folge hat, ist mit meinen europäischen Rechtsvorstellungen nicht vereinbar", protestiert Jahr.

In der Sitzung des Petitionsausschusses kritisierte Peter Jahr darum die willkürlich erscheinende Festlegung der Küstenlinie und die rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf Grundstücke, die vor 1988 errichtet wurden. "Selbst wenn man von einem übergeordnetem allgemeinem Interesse als Rechtfertigung für die Enteignungen ausgeht, sind diese ohne ein ordentliches Verfahren und angemessene Entschädigung fragwürdig. Ich hoffe daher auf die Kooperation der spanischen Behörden und die Unterstützung der Kommission, um eine annehmbare Lösung für alle Betroffenen zu finden. Der Petitionsausschuss wird diese Angelegenheit in jedem Fall weiter genau verfolgen", so der Europaabgeordnete abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Dieter Peter Jahr, Tel. +32 2 2845195