Vor allem außerbörsliche Transaktionen regulieren / Meldepflicht für alle Derivate / EP-Wirtschaftsausschuss zu neuer EU-Verordnung

Derivate werden künftig einer EU-Regulierung unterliegen. Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) verabschiedete heute seine Position zur künftigen EU-Verordnung. 975 Änderungsanträge waren dabei in parlamentarischen Verhandlungen im Vorfeld in ein Paket von Kompromissanträgen überführt worden. "Wir sind für Transparenz und Sicherheit vor allem bei solchen Derivaten, die bisher oft außerbörslich gehandelt werden und Finanzmärkte in Turbulenzen bringen können. Dem Parlament kam es darauf an, möglichst wenig Ausnahmen vom Anwendungsbereich vorzuschlagen und somit die Wirksamkeit der Verordnung zu erhöhen", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Werner Langen (CDU). Derivate sind Finanzmarkt-Termingeschäfte auf den Kurs oder Preis etwa von Aktien, Börsenindizes oder Rohstoffen.

Die Abgeordneten wollen alle außerbörslichen Termingeschäfte (OTC-Derivate) erfassen und einer risikoorientierten Bewertung und Abwicklung zuführen (Clearing). Bisher werden solche Derivate nur bilateral zwischen zwei Vertragspartnern abgewickelt. "Diese billionenschwere Grauzone muss transparenter gemacht werden. Wir fordern eine Standardisierung der Verfahren, die Meldung an Transaktionsregister und die Nutzung zentraler Clearing-Stellen an organisierten Handelsplätzen", so Langen. Die Aufsicht soll bei der EU-Behörde für Börsen und Wertpapiere (ESMA) liegen. Die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern soll in eigenen Fachgremien erfolgen.

Für sämtliche Derivate soll es eine Meldepflicht geben. "Für die Stabilität der Finanzmärkte und eine erfolgreiche Arbeit der Aufsichtsbehörden muss das Volumen aller Derivate bekannt sein. Sonst ist eine frühzeitige Risikoerkennung nicht möglich", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Im Juli will das Parlament den Vorschlag in erster Lesung verabschieden. "Erst danach werden Verhandlungen zwischen Vertretern des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten beginnen. Wenn wir uns zügig einigen, könnten die neuen EU-Standards bis zum Herbst unter Dach und Fach sein. Dafür bedarf es aber einer stärkeren Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu mehr Markttransparenz und Risikominderung bei Derivaten", so der Berichterstatter des Europaparlaments.

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