kritisiert der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert
Pöttering die dänische Regierung für ihre Ankündigung, wieder dauerhafte
Grenzkontrollen einführen zu wollen: "Das ist eine völlig überflüssige
Provokation und Zeugnis politischer Kurzsichtigkeit. Die Freizügigkeit ist eine
wichtige Errungenschaft der Europäischen Einigung und darf nicht leichtfertig
für innenpolitische Parteipolitik missbraucht werden. Mit nationalen
Alleingängen kann man sich den kurzfristigen Applaus von Europaskeptikern
sichern, doch der dauerhafte Schaden für das eigene Land und für die Europäische
Union ist unabsehbar."
Hans-Gert Pöttering setzt die Entscheidung in einen größeren
Zusammenhang. Natürlich müsse jetzt von der EU-Kommission geprüft werden, ob
Dänemark mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegen die bestehenden
Verträge verstoße. "Im Übrigen sind nationale Grenzkontrollen keine
Lösung; vielmehr sei eine bessere Kontrolle der Außengrenzen
erforderlich.", so der ehemalige Parlamentspräsident. Neben der rein
juristischen Prüfung gehe es aber um mehr: "Der Europäische Geist darf nicht
verloren gehen!"
Als mittlerweile einziges Mitglied des Europäischen
Parlaments, das diesem seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 ununterbrochen
angehört, warnte er vor einer gefährlichen Entwicklung: "In den letzten
Monaten wurde immer wieder an Grundsätzen der Europäischen Union gerüttelt.
Eindeutige Verstöße von Mitgliedstaaten gegen EU-Verträge, wie die vielfache
Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien oder der Umgang mit tunesischen
Flüchtlingen, bleiben ohne spürbare Konsequenzen. So darf es nicht
weitergehen!"
Mit Blick auf den Erfolg der Europäische Einigung stellte er
fest: "Durch gemeinsames Handeln und nicht durch nationale Alleingänge ist
die Europäische Union zu dem geworden, was sie heute ist. Das größte
Friedensprojekt der Geschichte, eine Wertegemeinschaft von 500 Millionen
Menschen und der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Davon haben in der
Vergangenheit alle Mitgliedstaaten profitiert und sie werden es auch in Zukunft
tun, sofern sie nicht mit weiteren Alleingängen die Gemeinschaft
schwächen."
Für weitere Informationen:
Tobias Winkler, Büro Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, Tel.: +33 - 3 - 881
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