EU-Unternehmen
müssen auch anderswo fairen Marktzugang haben / WTO-Abkommen endlich umsetzen /
Entschließung des Europaparlaments

Europäische Unternehmen müssen auch in Ländern
außerhalb der EU fairen Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen bekommen.
Das Europaparlament forderte heute die EU-Kommission auf, die Anwendung des
entsprechenden Übereinkommens der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben.
"Für die Unternehmen, die Angebote im Binnenmarkt für öffentliche
Aufträge abgeben, ist es wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen in allen
Unterzeichnerstaaten des Regierungsbeschaffungsabkommens zu haben. Denn
Unternehmen, die aus diesen Ländern kommen, genießen in der EU ebenfalls offene
Märkte", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion,
Andreas Schwab (CDU).

Das öffentliche Auftragswesen ist für einen funktionierenden
und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt von großer Bedeutung, damit die EU auch
international ein starker Handelspartner bleibt. Dementsprechend betont auch
der Obmann der EVP-Fraktion im Ausschuss für Außenhandel, Daniel Caspary (CDU),
die Bedeutung einer globalen Anwendung des WTO-Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen: "Ziel muss es sein, besseren Zugang zu
ausländischen Märkten für unsere Unternehmen zu bekommen. Das ist jedoch nur
auf der
Grundlage von Gegenseitigkeit und Transparenz zu erreichen und nicht indem wir
unsere Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschotten."

Vor dem Hintergrund der geplanten Überarbeitung der
geltenden Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und laufenden
Konsultation zu den Dienstleistungskonzessionen durch die Kommission sieht das
Parlament die Notwendigkeit, zunächst ein wirksames Instrument zur Anwendung
auf globaler Ebene zu finden, weil hier noch keine Regelung besteht. "Das
Parlament fordert klare Prioritäten: Zuerst sollte geprüft werden, ob das
Regierungsbeschaffungsabkommen der WTO auf EU-Ebene Anwendung finden kann. Erst
in einem zweiten Schritt sollten die Regelungen zum Vergaberecht und zu den
Dienstleistungskonzessionen überarbeitet werden", so Schwab und Caspary.

Für weitere
Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284
7938
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978