Langen: Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen mit gespaltener Zunge

"SPD, Grüne und FDP
sprechen mit gespaltenen Zungen, wenn es um die Abschaffung überholter
Beamtenprivilegien auf EU-Ebene geht", sagte der Vorsitzende der
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), nachdem die
Europaabgeordneten aller drei deutschen Parteien bei der Abstimmung über die
Entlastung des EU-Haushalts gegen maßvolle
Änderungen des EU-Beamtenstatuts gestimmt haben. Damit lehnten die Abgeordneten
von SPD, Grünen und FDP sowohl die Abschaffung der umstrittenen
Ausgleichszahlungen für Überstunden für hochbezahlte Spitzenbeamte, wie auch
die zusätzlichen "Heim-"reisetage für Kommissionsbeamte ab.

"SPD, Grüne und FDP weigerten sich, das
EU-Beamtenstatut zu überarbeiten, um längst überholte Privilegien
abzuschaffen", sagte Langen.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP legte das
Plenum des Europäischen Parlaments vorerst Bestrebungen auf Eis, die Vergütung
von Überstunden für hohe Beamte zu streichen. Bisher können Kommissionsbeamte
der Dienstgrade AD12 bis AD16 Ausgleich für Überstunden beantragen. 2010 fielen
19.185 zusätzliche freie Tage in dieser Gehaltsgruppe an.

Zudem torpedierten diese drei Fraktionen einen
Vorschlag zur Abschaffung der zusätzlichen Urlaubstage für Heimreisen. 2009
stellte die Kommission jedem Mitarbeiter dafür im Schnitt fast 4 Tage
Sonderurlaub zur Verfügung, was 530 Vollzeitstellen entspricht. Langen
kritisierte auch, dass Italiener und
Spanier parteiübergreifend, also auch in der EVP, gegen eine moderate
Abschaffung beziehungsweise Überprüfung der Beamtenprivilegien stimmten.

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