Brok: Ashton muss außenpolitische
Strategie entwickeln / Europäisches Parlament
will humanitäre Hilfe für libysche Zivilbevölkerung

Die Hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, müsse in der
europäischen Außenpolitik endlich eine Führungsrolle übernehmen, forderte heute der Sprecher der
EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok
(CDU). In der Plenardebatte sagte Brok:

"Ashton
darf sich nicht darauf beschränken, immer den kleinsten gemeinsamen Nenner der
Mitgliedstaaten umzusetzen, sondern muss selbst außenpolitische Strategien
entwickeln".

Ashtons
bisherige Politik sei gekennzeichnet durch das Motto "zu wenig, zu
spät", so Brok. Als Beispiel nannte Brok den arabischen Raum, in dem die
EU bisher zu wenig Initiative gezeigt habe. "Eine gemeinsame Außenpolitik
der europäischen Union kommt nicht zustande, indem alle 27 Außenminister
der EU-Staaten einzeln an den Kairoer Tahrir-Platz pilgern. Ashton muss
proaktiver werden und konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. Nur so kann die EU
ein eigenständiger Akteur werden, der seine Interessen angemessen vertreten
kann".

Das
Europäische Parlament unterstützte heute zudem einen von Elmar Brok gemeinsam
mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU)
eingebrachten Antrag, der libyschen Zivilbevölkerung zu helfen. Eine breite
Mehrheit des Plenums forderte die EU-Staaten auf, "unverzüglich humanitäre
Unterstützung für Misrata und andere Bevölkerungszentren, insbesondere mit
Schiffen, bereitzustellen".

Für
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