Offenheit" hat der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer
Wieland (CDU), das heute vom Plenum beschlossene Transparenzregister für
Lobbyisten begrüßt. Künftig müssen sich Lobbyisten in dieser
Datenbank registrieren, um Zutritt zum Europäischen Parlament zu erlangen. Das
"Transparenzregister" wird gemeinsam von der EU-Kommission und dem
Europäischem Parlament betrieben.
"Ein Parlament darf sich nicht abschotten. Das
Europäische Parlament will und muss weiterhin öffentlich zugänglich sein, um
den Informationsaustausch mit Interessenvertretern, der für eine ausgewogene
Gesetzgebung unerlässlich ist, zu gewährleisten. Gleichzeitig wird mit dem
Transparenzregister für jedermann nachvollziehbar, welche Interessenvertreter
in Brüssel oder Straßburg tätig sind. Nur registrierte Lobbyisten bekommen dann
Zugang zum Europäischen Parlament", betonte Wieland.
Mit dem Eintrag ins Transparenzregister verpflichten sich
Interessenvertreter zudem, in Gesprächen den Namen ihres Auftraggebers und ihre
Ziele anzugeben, und Informationen nicht durch unlautere Mittel zu beschaffen
oder Druck auszuüben.
Für weitere
Informationen:
Büro Rainer Wieland, MdEP, Tel.: +33 3881
77545
EVP-Pressestelle, Lasse
Böhm, Tel.: +32 484 656 897