Initiative
DEVETAX 2020 / Finanzmanagement in Entwicklungsländern fördern /
Milliardenverluste durch Steuerbetrug und Korruption vermeiden

"220 Finanzämter bis 2020" - mit dieser politischen Forderung
hat der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler diese Woche seine Kollegen im
Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments überrascht. Hintergrund ist
ein von ihm als Entwicklungspolitischer Sprecher der CSU vorgeschlagenes
EU-Programm DEVETAX 2020 zur Weiterentwicklung der Budgethilfe und zur Stärkung
des öffentlichen Finanzmanagements in den Schwellenländern der AKP-Gruppe. Jahr
für Jahr gingen dort Milliardenbeträge eigenen Steueraufkommens durch fehlende
Finanzinfrastruktur und Korruption verloren. Das will Kastler ändern und
fordert ein konzentriertes Engagement der EU.

Auf
die Idee dieses Programms gekommen war Kastler in seiner Rolle als
Schattenberichterstatter zum Grünbuch Budgethilfe der Europäischen Kommission,
die dort für eine Fortführung und einen weiteren Ausbau der milliardenschweren,
bedingungslosen Direktzahlungen an Regierungen und Regimes der
Entwicklungsländer plädiert.

Kastler
- und mit ihm viele seiner Kollegen im Europäischen Parlament - sehen das
kritisch: "Die Budgethilfe ist kein Erfolgskonzept. In den vergangenen
Jahren haben wir viel Geld überwiesen, haben Missbrauch toleriert - ohne große,
nachweisbare Erfolge in der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und
Selbstständigkeit der Staaten", sagt Kastler - der selbst ein Freund der
Projekthilfe ist: "Diese Arbeit erfolgt vor Ort und mit den Menschen - das
ist ihr Erfolgskonzept."

Die
Budgethilfe ganz abschaffen will er deshalb aber nicht: "Wir müssen sehen,
dass die bisherigen Mindestkriterien für die Vergabe von Budgethilfe an Staaten
nicht ausreicht. Solche Förderung kann Regierungen auch schnell
überfordern." Allgemeine - also in ihrer Verwendung vollkommen freie -
Budgethilfe in die Haushalte der Entwicklungsländer könne es dann geben,
"wenn die Administration vor ort überhaupt die Kapazitäten hat, um das zu
haushalten."

DEVETAX
2020, so Kastler, könne deshalb ein Programm innerhalb der bestehenden
Budgethilfe sein, das - zweckgebunden - den Staaten helfe, ein tragfähiges
öffentliches Finanzmanagement aufzubauen. "Dabei sind die 220 neuen,
vernetzten und leistungsfähig ausgestalteten Finanzämter bis 2020 nur ein Ziel
von vielen." Weiter gehe es darum, entsprechendes Personal vor Ort zu
schulen, die parlamentarische Kontrolle durch funktionierende und unabhängige
Rechnungshöfe zu stärken sowie die Finanzreformen in die Fläche, also auch in
ländliche Regionen zu tragen. Die Entwicklungszusammenarbeit kennt dafür den
Sammelbegriff des "capacity development".

"Wir
reden viel von der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit unserer Partner in den
ärmsten Regionen dieser Welt - da dürfen wir nicht sparen und knausern",
so Kastler. "Finanzämter für die Welt, das bedeutet letztlich auch Brot
für die Welt. Die Reform der öffentlichen Finanzsysteme ist einer der zentralen
Schlüssel, um Armut zu lindern, Hunger zu stillen und den Kindern dort durch
Bildung neue Perspektiven zu geben." Die EU-Kommission solle deshalb nicht
weiter ihre kreative Energie dahin verschwenden, "den status quo der
erfolglosen Budgethilfe schön zu reden - sondern neue, innovative Wege gehen,
die wirklich wirken."

Für weitere
Informationen:
Martin
Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538