Einheitliche Standards
für Reaktorsicherheit / Euratom-Vertrag überarbeiten
Die EU braucht verbindliche Mindeststandards für
die Sicherheit von Kernkraftwerken und einen überarbeiteten Euratom-Vertrag.
Das fordert die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen aus Aachen. Die
EU-Energieminister wollen wohl auf Vorschlag der Vereinigung der
Atomaufsichtsbehörden auf strenge Reaktortests zu verzichten. Am Dienstag war
bekannt geworden, dass einige EU-Staaten ihre Atommeiler nur daraufhin
überprüfen wollen, ob diese Naturkatastrophen standhalten. "Weitere
Unfallszenarien wie etwa Terrorangriffe oder menschliche Bedienfehler sollen
dagegen nur auf freiwilliger Basis geprüft werden", so Verheyen.
"In
Deutschland sind die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke sehr hoch. Das
gilt aber nicht für alle EU-Länder gleichermaßen, weil die Sicherheit von
Atomkraftwerken Sache der Mitgliedstaaten ist. Gerade nach der Katastrophe von
Fukushima verstehe ich nicht, wie man die Reaktorsicherheit nur durch die
nationale Brille betrachten kann. Die Folgen einer nuklearen Katastrophe machen
schließlich auch nicht vor den Landesgrenzen Halt. Etliche Politikbereiche wie
etwa Klimaschutz, Binnenmarkt oder Agrarpolitik sind EU-weit teilweise bis ins
Detail geregelt, aber ein zentraler Aspekt wie die Gewährleistung der
Reaktorsicherheit ist nach wie vor überwiegend Sache der Mitgliedstaaten - das
passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
Verheyen
appellierte an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, neue einheitliche
Standards zu definieren, die eine möglichst große Reaktorsicherheit in ganz
Europa gewährleisten: "Das Beispiel Fukushima zeigt, dass wir eine nukleare Katastrophe
auch in einem hochtechnisierten Land nicht mit letzter Gewissheit ausschließen
können. Was wir jedoch sehr wohl können, ist alles Menschenmögliche zu tun, um
die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe zu minimieren. Hierfür
müssen aber alle Länder in Europa - und möglichst auch darüber hinaus - an
einem Strang ziehen."
Für weitere Informationen:
Sabine
Verheyen MdEP, Tel. +32 2 284 7299