Migration: EU-Institutionen stärken / Keine
Aushöhlung der Freizügigkeit / Italien und Frankreich
dürfen nicht aus nationalem Egoismus handeln
"Die Kommission hat das Parlament an seiner Seite,
wenn es um die Fortentwicklung des bestehenden Schengen-Systems im europäischen
Geist geht." Das sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred
Weber (CSU) zur heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Migration.
"Wir akzeptieren nicht, wenn versucht wird, die Freizügigkeit innerhalb Europas
auszuhöhlen. Wir werden die Freizügigkeit als wesentliches Symbol Europas
verteidigen. Es darf nicht zu neuen Spaltungen innerhalb der EU kommen", so
Weber.
"Das Schengen-System muss im Licht der
Erfahrungen Stück für Stück fortentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund ist
der Kommissions-Vorschlag richtig, in der Migrations-Politik die
EU-Institutionen zu stärken. Bei der zeitweisen Wiedereinführung von
Grenzkontrollen ist eine Zustimmung der EU-Institutionen wesentlich. Es kann
Situationen geben, in denen Grenzkontrollen sinnvoll sind. Dann darf dies aber
nicht in nationalen Alleingängen passieren. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
muss mehr Kompetenzen erhalten", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Der EVP-Innenexperte warnte davor, ständig nach
neuen Instrumenten im Bereich der Migration zu rufen. "Wir haben alle
rechtlichen Instrumente an der Hand, um auch einer Migrationskrise, wie der
gegenwärtigen, Herr zu werden. Dazu müssen wir aber auch den Mut und die
Entschlossenheit zeigen, bestehende Rechtsakte im Bereich des Asylrechts
konsequent anzuwenden", so Weber.
Der
CSU-Abgeordnete kritisierte das Verhalten Italiens und Frankreichs beim Umgang
mit nordafrikanischen Flüchtlingen. "Beide Staaten haben bei der
Bewältigung der Flüchtlingsströme die Solidarität aller anderen. Es geht aber
nicht, dass aus nationalen Egoismen heraus vereinbarte Spielregeln gebrochen
werden. Wer die Freizügigkeit einschränkt, legt die Axt an Grundprinzipien der
europäischen Integration."
Für weitere Informationen:
Manfred
Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372