USA bereit zu Verhandlungen über Rahmenabkommen / Noch offene Fragen
bei Fluggastdatenabkommen / Europaparlamentarier auf US-Arbeitsbesuch

Die transatlantischen Meinungsunterschiede können ausgeräumt werden. Das
ist das Ergebnis der Gespräche von Mitgliedern des Innenausschusses des
Europaparlaments mit Mitgliedern der US-Regierung. "Unser Eindruck ist,
dass die USA Willens sind, mit der EU über alle Datenschutzfragen eine Einigung
zu erzielen. Die EU darf dabei ihre Grundwerte nicht aufgeben", sagte der
CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

"Wir
konnten uns vor Ort davon überzeugen, dass die amerikanischen Behörden
verantwortungsvoll mit Bankdaten umgehen und sich an Geist und Buchstaben des
SWIFT-Abkommens halten. Die Kritik an der Praxis des Abkommens fußt eher auf
dem Kompetenzgerangel zwischen EU-Kommission, Europol und Europaparlament, als
auf dem Umgang der Amerikaner mit den europäischen Daten", sagte der
Berichterstatter des Europaparlaments zur Überarbeitung der
EU-Datenschutz-Richtlinie.

Die
laufenden Verhandlungen über den Austausch von Fluggastdaten (PNR) standen im
Mittelpunkt der Gespräche. "Über die Notwendigkeit dieser Daten zur
Terrorismusbekämpfung besteht Einigkeit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es
nach wie vor zu den Datenschutz-Standards. Für uns Europäer wichtig sind eine
enge Begrenzung der Speicherdauer sowie Einspruchs- und
Klagemöglichkeiten", so Voss.

Der
CDU-Europaabgeordnete kündigte eine aktivere Rolle des Europaparlaments im
Verhandlungsprozess an.  "Da wir als
Parlament dem endgültigen PNR-Abkommen zustimmen müssen, wäre es sinnvoll, wenn
wir der EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, einzelne konkrete Vertragsbausteine
vorschlagen."

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