Sanktionen beim
Defizitverfahren halbautomatisch / Euro-Bonds untergraben Haushaltsdisziplin /
Mammut-Abstimmung im EP-Wirtschaftsausschuss

Bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes dringt das
Europaparlament auf halbautomatische 
Sanktionen. In der Abstimmung zu sechs Gesetzgebungsdossiers zur
wirtschaftspolitischen Koordinierung und strengeren Haushaltsdisziplin
votierten die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses unter
anderem für den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für mehr
Automatismus beim Defizitverfahren. "Den politischen Ermessensspielraum
der Finanzminister wollen wir einschränken. Die Ablehnung von Sanktionen sollte
einer qualifizierten Mehrheit im Rat bedürfen", sagte der Vorsitzende der
CSU-Europagruppe, Markus Ferber.

Den von den
Abgeordneten mehrheitlich geforderten Prüfauftrag an die EU-Kommission zur
Machbarkeit von Eurobons bewertete Ferber allerdings kritisch. "Gemeinsame
Euro-Anleihen bleiben immer eine Verschleierung der wirklichen
Haushaltsdisziplin. Und sie nehmen die Motivation zur Haushaltskonsolidierung.
Sie wären das falsche Mittel zur Stabilisierung des Euro. Das Übel muss an der
Wurzel gepackt werden. Und die heißt Verschuldung. Eine nachhaltige Rückführung
der Verschuldung aller Euro-Länder ist die beste Medizin für den Patienten
Euro. Man sollte nicht darüber nachdenken, wie man am besten Schulden
finanziert, sondern darüber, wie man sie vermeidet", sagte der
CSU-Europaabgeordnete.

Ferber
erwartet eine rasche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über die
Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und zur Reform des
Stabilitätspaktes. "ich glaube, es ist allen Seiten klar, dass es ein
Solidaritätsinstrument wie den Euro-Rettungsschirm nur dann geben kann, wenn
gleichzeitig das Schuldenmachen glaubwürdig bestraft werden kann." 

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