100 Milliarden für ein
Land/Alternative zur Mitgliedschaft konkretisieren

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die
Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft aus strukturpolitischer Sicht sprengen. In
seinem Berichtsentwurf zur Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013
verweist der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) auf neue Zahlen und fordert,
das Vorbeitrittsinstrument IPA zu öffnen. Neben der Vollmitgliedschaft sei es
auch auf besondere Formen der Nachbarschaft oder abgestufte Formen einer
EU-Mitgliedschaft auszurichten.

In einer für den Bericht erstellten Analyse der GEFRA-Beratungsgesellschaft
heißt es: "Unterstellt, die derzeit in Beitrittsverhandlungen stehenden Länder
Türkei und Kroatien würden in der Programmperiode 2007 bis 2013 mit dem
durchschnittlichen Pro-Einwohner Finanzvolumen der neuen Mitgliedsländer (EU
12) unterstützt, betrüge das insgesamt notwendige Finanzvolumen 132,5 Mrd.
Euro. Davon entfallen 124,9 Mrd. Euro oder 94,3 Prozent auf die Türkei und 7,6
Mrd. Euro oder 5,7 Prozent auf Kroatien. Geht man von einer Unterstützung in
Höhe des durchschnittlichen BIP-Anteils in den neuen Mitgliedstaaten aus
(2006), betrüge das zusätzliche Finanzvolumen 109,1 Mrd. Euro. Davon entfallen
99,8 Mrd. Euro auf die Türkei und 9,3 Mrd. Euro auf Kroatien".

Angesichts dieser
Zahlen sei es "unverantwortlich, entsprechende Verhandlungskapitel überhaupt zu
eröffnen" so Pieper. Der
Abgeordnete verweist zudem auf den 
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes von 2010, nach dem in den
EU-Heranführungsprojekten für die Türkei weder ausreichende Zielsetzungen
definiert, noch eine Konzentration der Gelder auf Beitritts-Prioritäten
erkennbar war. Deshalb müsse die Heranführungshilfe stärker als eine
Unterstützung zur nachhaltigen Anbindung an die Gemeinschaft ohne das
automatische Ziel EU-Mitgliedschaft gesehen werden.

Für weitere Informationen:
Büro Markus Pieper MdEP, Tel. +32 228 47305