Langen: Financewatch ist Feigenblatt zur Stärkung eigener
Klientelorganisationen
Als "Feigenblatt zur Stärkung eigener
Klientelorganisationen" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), die Ankündigung von
Sozialdemokraten und Grünen bezeichnet, noch im Sommer eine Gegenlobby zur Finanzmarktbranche
einrichten zu wollen. Die neue Organisation "Financewatch" sei nichts
anderes als eine gewöhnliche Lobbyorganisation, da sie nach eigenen Angaben auf
ihrer Homepage die "Abwesenheit von Lobbyaktivitäten durch
Nichtregierungsorganisationen in der Finanzbranche" beenden wolle, betonte
Langen.
"Unter dem Deckmantel des Anti-Lobbyismus wird hier eine neue
Lobbyorganisation eingerichtet. Dabei ist es zutiefst unehrlich,
Unternehmensvertreter pauschal als "böse" Lobbyisten zu
verunglimpfen, und gleichzeitig Umwelt- oder Verbraucherschutzaktivisten als
vermeintlich "gute" Interessenvertreter darzustellen. Beide Seiten
vertreten Interessen, und so lange sie dies transparent und im gesetzlichen
Rahmen tun, ist dies nichts Verwerfliches", erklärte Langen.
Eine echte unabhängige Entscheidungsfindung für die europäische
Gesetzgebung sei nur mit einem eigenständigen wissenschaftlichen Dienst für das
Europäische Parlament möglich, betonte Langen weiter. "Ein eigener
wissenschaftlicher Dienst für das Europäische Parlament nach dem Vorbild des
Deutschen Bundestages oder des US-Kongresses ist die einzige Möglichkeit,
objektive und unabhängige Informationen für die europäische Gesetzgebung zu
bekommen. Nur so können politische Entscheidungen in einem so komplexen Politikfeld
wie der Finanzmarktgesetzgebung frei von externer Einflussnahme aufbereitet
werden", so Langen.
Für weitere
Informationen:
Büro Werner Langen MdEP: Tel. +32 228 47385