Wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Auch nach 2013 soll es eine starke
EU-Regionalförderung für Deutschland geben. Dies fordert der Europaabgeordnete
Markus Pieper in seinem Berichtsentwurf zur Strategie für die
EU-Kohäsionspolitik nach 2013. Die aus der EU-Höchstförderung ausscheidenden
neuen Bundesländer sollen eine verlässliche Anschlussförderung bekommen.
Vorgesehen ist ferner ein "Sicherheitsnetz", das den Verlust der Fördersummen
für die Bundesländer auf ein Drittel, bezogen auf die derzeitige Förderperiode,
begrenzt. Demnach könnten die neuen Länder von 2014 bis 2020 mit gut 10
Milliarden Euro aus Brüssel rechnen.

In den alten Bundesländern soll die EU
ab 2013 weiterhin spezielle Wachstums- und Beschäftigungsstrategien
unterstützen. Pieper fordert das Niveau von etwa neun Milliarden Euro zu
erhalten. Auch die deutschen Grenzregionen sollen im Fokus der
EU-Regionalpolitik bleiben. Pieper schlägt hier eine zusätzliche
Infrastrukturförderung für den Zugang zu transnationalen Netzen vor und den
Anteil der grenzüberschreitenden Programme von heute 2,5 % auf 7 % der
Strukturfonds zu erhöhen. Dies könnte ein Volumen von etwa 2 Milliarden Euro
für die Grenzräume nach sich ziehen.

Die europäischen Gelder würden den
deutschen Regionen wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben, so
der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU. So würden die neuen Länder in
dieser Periode den Strukturfonds jährlich etwa 10.000 Arbeitsplätze und
durchschnittlich 0,8 % des Sozialprodukts verdanken. Schwerpunkte seien dabei
Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen. Die alten Länder würden vor allem durch
mehr Innovationen, eine internationale Ausrichtung des Mittelstandes und
Logistikinvestitionen von EU-Programmen profitieren.

Inhaltlich müsse die Regionalpolitik
neben dem Schwerpunk Infrastrukturausbau jedoch stärker auf die
Herausforderungen des demographischen Wandels, einer nachhaltigen
Energieversorgung sowie auf umweltschonende Technologien ausgerichtet werden.
Dazu bedürfe es auch einer stärkeren Förderung aus einem Guss, so Pieper.
Programme der ländlichen Entwicklung müssten stärker mit Struktur- und
Forschungsförderung abgestimmt werden. Eine zentrale Rolle spiele künftig auch
der europäische Mehrwert. "Europa dürfe nur noch dort fördern, wo Europa
gebraucht wird", sagte Pieper in Brüssel.

Für weitere Informationen:
Büro Markus Pieper MdEP, Tel. +32 228 47305