Vorschlag zu Erhöhung
Dieselbesteuerung kontraproduktiv / Kommission stellt 12 Maßnahmen zur
Vollendung des EU-Binnenmarkts vor

Die Entschlossenheit der EU-Kommission, den
Europäischen Binnenmarkt zügig abzurunden, findet Zustimmung bei der
EVP-Fraktion im Europaparlament. "Der Ansatz von Binnenmarktkommissar
Barnier, die Maßnahmen ressortübergreifend zu koordinieren, ist richtig und
eine wohltuende Abkehr vom bisherigen Prinzip, bei dem einzelne Kommissare oft
unterschiedliche Ziele verfolgt haben. Mit dem konkreten Vorschlag des
EU-Patents macht die Kommission heute einen guten Auftakt, der die
Wettbewerbsfähigkeit besonders der kleineren Unternehmen stärkt", sagte
der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

Die
Kommission will heute Mittag einen 12-Punkte-Plan vorstellen, der neue oder
überarbeitete und vereinfachte Gesetzgebung umfasst, die bis Frühjahr 2012 auf
den Weg gebracht werden soll. Dabei geht es unter anderem um die gegenseitige
Anerkennung von Berufsbildern, die europäische Verkehrsinfrastruktur, Rechnungslegungsstandards,
europäische Normung  oder öffentliche
Auftragsvergabe.

Den
Anfang macht heute der Vorschlag für das EU-Patent. Nachdem sich 25 EU-Länder
zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen haben ("Verstärkte
Zusammenarbeit"), kann die Gesetzgebung beginnen. Spanien und Italien sind
bisher nicht bereit, die vereinfachte Regelung zu den Sprachen mitzutragen.
Nach dem neuen Vorschlag muss ein Patentanspruch nur noch in Englisch, Deutsch
oder Französisch vorliegen. "Bisher kostet es für ein Unternehmen aufgrund
der notwendigen Übersetzungen 32000 Euro, ein Patent in allen EU-Ländern
anzumelden. Künftig wird das für etwa 2500 Euro zu haben sein. Das fördert die
Innovationsfreude und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Unternehmen", so Schwab.

Kritisch
sieht der CDU-Europaabgeordnete jedoch den Vorschlag für eine Erhöhung der
Mindeststeuersätze für Diesel, der ebenfalls heute vorgestellt werden soll.
" Eine sehr unglückliche Idee. Man kann doch nicht durch strenge
Grenzwerte für den CO2-Ausstoß sparsame Motoren fördern, um danach den
Kraftstoff für eben diese effizienten Antriebe einseitig höher zu besteuern.
Die Kommission wird damit bei den EU-Finanzministern, die einstimmig
entscheiden müssen, nicht durchkommen."

Für
weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab
MdEP, Tel. +32 2 284 7938
EVP-Fraktion, Presse
und Kommunikation, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002
oder +32 478 215372