Abgeordnete wollen eigene Kapazitäten aufbauen / Transparenz und Ausgewogenheit wichtig / Entscheidung des EP-Rechtsausschusses

Das Europaparlament (EP) will zur besseren und unabhängigeren Gesetzesfolgenabschätzung, dem so genannten Impact Assessment, eigene Strukturen aufbauen. Das beschloss heute der EP-Rechtsausschuss. "So kommen wir dem Ziel bessere Rechtsetzung einen großen Schritt näher. Die Abschätzungen der Kommission müssen transparenter und ausgewogener werden und die unmittelbaren Folgen für die Bürger berücksichtigen. Man sieht ja an der aktuell diskutierten Energiesteuerrichtlinie, wie unausgegoren die Gesetzesvorschläge manchmal sind", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Angelika Niebler (CSU).

Die Parlamentarier kritisieren die Durchführung von Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission sehr deutlich. Die oft aufwändigen Studien wiesen nicht immer die notwendige Unabhängigkeit und Transparenz auf. Diese Kritik richtet sich vor allem an das vom Kommissionspräsidenten ernannte Impact Assessment Board (IAB). Der Rechtsausschuss fordert, dass die Mitglieder des IAB in Zukunft vor ihrer Ernennung von Rat und Parlament geprüft werden und nicht länger den Weisungen des Kommissionspräsidenten unterliegen sollen.

Zur Verbesserung der Folgenabschätzungen sollen künftig verstärkt Interessenvertreter aus verschiedenen Fachbereichen einbezogen sowie der Konsultationszeitraums von 8 auf 12 Wochen verlängert werden. Neben einer reinen Kosten-Nutzen-Analyse sollen auch soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen von Folgenabschätzungen berücksichtigt werden müssen.

Das Parlament setzt auch auf eigene Stärke und bessere Einbindung in den Folgenabschätzungsprozess. So soll künftig das EP eigene Folgenabschätzungen durchführen können. "Diese Struktur wird von einem mit Abgeordneten besetzten Aufsichtsrat geleitet. Schon heute können wir jede Folgenabschätzung der Kommission kritisch prüfen. Davon müssen wir nur mehr Gebrauch machen", so Niebler.

"Bei der Bewertung der Optionen für Kommissionsvorlagen soll auch die Option des Nichthandelns ("status quo") geprüft werden. Klar ist aber auch: Folgenabschätzungen können nie ein Ersatz für die politische Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gesetzgebers sein", sagte die Berichterstatterin des Parlaments. Das Plenum des Parlaments wird den Forderungskatalog im Mai verabschieden.

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390