Verzerrung des Wettbewerbs / Im Konflikt mit EU-Klimapolitik / Kommissionspräsident Barroso verantwortet widersprüchliche Vorschläge
Die erneuten Pläne der EU-Kommission, die Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff drastisch zu erhöhen, stoßen im Europaparlament auf scharfe Ablehnung. "Eine höhere Besteuerung des Kraftstoffes hocheffizienter Dieselfahrzeuge ist ein Widerspruch zur Klimastrategie und zu den bestehenden EU-Limits für den Kohlendioxidausstoß. Mit solchen Vorschlägen wird die Kommission hoffentlich bei den Finanzministern auf Granit beißen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. Die Kommission will morgen einen Vorschlag zur Anhebung der Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorstellen und damit die Bevorzugung sparsamer Dieselmotoren abschaffen.
"EU-Beschlüsse im Bereich Steuern bedürfen der Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ideen von Kommissionspräsident Barroso viele Anhänger finden. Zumal es sich um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten wirtschaftlicher und klimaschonender Dieselfahrzeuge handelt. Mit solch widersprüchlichen Vorschlägen manövriert sich die Kommission immer weiter ins Abseits.
Nicht zuletzt deshalb, weil der Straßengütertransport fast vollständig durch Dieselfahrzeuge erfolgt und die Kapazitäten und die Logistik für einen breiten Umstieg des Gütertransports von der Straße auf die Schiene oder die Wasserwege fehlen", so Langen.
Der CDU-Europaabgeordnete kritisierte den Widerspruch zur EU-Gesetzgebung zu CO2-Limits bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. "Man kann doch nicht durch strenge Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß sparsame Motoren fördern, um danach den Kraftstoff für eben diese effizienten Antriebe einseitig höher zu besteuern. Die EU-Kommission unter Führung und Verantwortung von Präsident Barroso macht sich durch diesen Aktionismus immer unglaubwürdiger. Der Vorschlag zur einseitigen Anhebung der Dieselsteuern muss kläglich scheitern."
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