Mitgliedstaaten sollten keine Maut ab 3,5 Tonnen erheben / Zweckbindung der Mauteinnahmen für eine bessere Straßeninfrastruktur

Heute sprach sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus.

"Ich bin strikt dagegen, dass die Maut ab 3,5 Tonnen eingeführt wird. Denn diejenigen, die am meisten damit belastet würden, sind die Handwerker sowie die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, die ohnehin schon unter einem enormen Kostendruck leiden", erklärt Werner Kuhn, stellvertretender Koordinator im Verkehrsausschuss.

"Ich konnte in den internen Verhandlungen die verbindliche Einführung der Eurovignette ab 3,5 Tonnen abwenden. Allerdings können die Mitgliedstaaten, wie bei der Maut für LKW, selbst entscheiden, ob sie die Gebühr schon ab dieser Fahrzeuggröße erheben wollen, oder nicht", so der Verkehrsexperte weiter.

Das Parlament entschied außerdem über die Zweckbindung der Einnahmen aus den Infrastrukturgebühren.

"Es ist konsequent, dass die Nutzer der Straße auch die anfallenden Kosten bezahlen und die gewonnenen Mittel wieder in den Straßenbau gesteckt werden. So profitieren endlich die Straßennutzer von der Rückführung der Gelder in eine verbesserte Infrastruktur. Dies verringert nicht nur die externen Kosten im Straßenverkehr, sondern erhöht auch gleichzeitig die Akzeptanz für die Gebühren in der Öffentlichkeit ", so der CDU-Europaabgeordnete.

"Insgesamt muss man sagen, dass für das Transitland Deutschland die Gebührenerhebung über die Eurovignette ein brauchbares Instrument darstellt, um den Straßenverkehr effizienter zu gestalten und die Verkehrsnachfrage besser steuern zu können", so Kuhn abschließend.

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