Europäisches Parlament spricht sich mit knapper Mehrheit gegen gemeinsame Resolution zur Sicherheit von Atomkraftwerken aus

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung die Chance verpasst, fraktionsübergreifend europaweite Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu fordern. "Ich bin maßlos enttäuscht über das Abstimmungsergebnis", kommentierte Angelika Niebler, energiepolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe. Die Fraktion der Grünen und der Linken hatten die Resolution im Ergebnis mehrheitlich abgelehnt. "Im Vorfeld der heutigen Abstimmung wurde eine sehr ausgewogene Resolution ausgehandelt, die aufgrund ideologischer Forderungen zur künftigen Ausrichtung in der Energiepolitik am Ende nicht verabschiedet wurde."

Im Mittelpunkt des Entschließungsantrags stand die Forderung, sich europaweit auf einheitliche Sicherheitsstandards und Überprüfungskriterien für bestehende und neue Atomkraftwerke zu einigen. "Wenn die Folgen eines Reaktorunfalls keinen Halt vor Staatsgrenzen machen, dann müssen die Sicherheitsstandards auch über Grenzen hinweg einheitlich sein", sagte Niebler. "Leider haben wir es nicht geschafft, diesen Minimalkonsens als gemeinsamen Standpunkt der europäischen Volksvertreter durchzusetzen."

Die Grünen forderten über die gemeinsamen Standards hinaus einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. "Damit haben sie es versäumt, hier ein europäisches Signal zu setzen. Auch ich unterstütze die Energiewende mit Nachdruck. Aber wir können nicht von heute auf morgen die Kernenergie in Europa durch regenerative Energien ersetzen", so Angelika Niebler. Deshalb müsse die Forschung im Bereich Energieeffizienz und Stromspeicherung deutlich ausgebaut und in erneuerbare Ressourcen investiert werden. "Wir brauchen eine breite Debatte, wie eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung auch ohne Kernenergie sicherzustellen ist", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

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Nicole Werner
Pressereferentin Dr. Angelika Niebler 0173/8835955
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