Große Chance für Europa vertan / Verbindliche Standards für Kraftwerke nun fraglich / Keine Entschließung des Europaparlaments zur Kernenergiesicherheit

Im Europäischen Parlament gab es nach engen Ergebnissen während der Abstimmung am Ende keine Mehrheit für eine Entschließung zur Sicherheit von Kernkraftwerken. "Das ist ein Armutszeugnis für dieses Haus. Am Ende haben die Ausstiegsbefürworter die Forderung nach strengen Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke in Europa verhindert. Das ist unverantwortlich", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).

Die auf dem EU-Gipfel vom 24./25. März verabredeten "Stress-Tests" für Kernkraftwerke wollten die Parlamentarier eigentlich fraktionsübergreifend in einer einheitlichen und verbindlichen Form. Der Entschließungsentwurf beinhaltete die Forderung nach einem genauen Zeitplan für diese Tests. Zu den Stress-Tests selbst war ein Forderungskatalog vorgesehen. "Zentrale Punkte hätten die Resistenz gegen Naturkatastrophen und Flugzeugabstürze sowie Stromausfall oder eine Kappung der Wasserversorgung sein sollen. Ich verstehe nicht, wie man gegen solche Dinge sein kann", so der CDU-Europaabgeordnete.

Die nationale Zuständigkeit für die Art und Weise der Energieerzeugung hätte ebenfalls bekräftigt werden sollen. "Wir hätten keinem Land vorgeschrieben, aus der Kernenergie auszusteigen, aber nationale Ausstiegsbeschlüsse respektiert. Es darf doch keine Abstufungen bei der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen geben. Größtmögliche Sicherheit ist das oberste Gebot", sagte Reul.

Auch die Nachbarstaaten der EU hätten in die Bemühungen um strengste Sicherheitsstandards einbezogen werden sollen. "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die Türkei müssen mit den gleichen Standards operieren wie in Westeuropa. Die Kernenergiesicherheit muss ein zentrales Element der EU-Nachbarschaftspolitik bilden. Dass eine knappe Mehrheit aus Ausstiegsbefürwortern diese vernünftigen Forderungen torpedieren konnte, ist eine bittere Stunde für das Europaparlament", so der CDU-Energiepolitiker.

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