Europäisches Parlament verurteilt Gewalt durch Truppen des abgewählten Präsidenten

Das Europäische Parlament hat den abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Mit breiter Mehrheit riefen die Europaabgeordneten Gbagbo auf, den Weg frei zu machen für die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den gewählten Präsidenten Alassane Ouattara. Zugleich verurteilten sie die Gewalt durch die Truppen Gbagbos.

"Der Wahlsieger ist eindeutig: Ouattara ist demokratisch legitimiert, um die Regierung des Landes zu übernehmen. Durch ihr Vorgehen haben die UNO-Truppen unter der Führung Frankreichs wahrscheinlich ein Massaker unter der Zivilbevölkerung verhindert", so der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt in der Straßburger Plenardebatte.

Kritik am Vorgehen der UNO-Truppen in der Hauptstadt Abidjan, vor allem von Seiten Russlands und der Afrikanischen Union, wies Posselt zurück: "Russland sollte in diesem kritischen Moment die UN stärken, anstatt sie durch ungerechtfertigte Kritik zu schwächen. Die Afrikanische Union ihrerseits hätte lieber selbst die Initiative ergreifen sollen, um der Demokratie in der Elfenbeinküste zum Durchbruch zu verhelfen".

In seiner Resolution rief das Europäische Parlament die internationale Gemeinschaft auf, in der Elfenbeinküste humanitäre Hilfe zu leisten, um ein weiteres Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. Das Parlament begrüsste die Sanktionen gegen Angehörige des Gbagbo-Regimes, und betonte, diese Sanktionen müssten bis zur Übernahme der Regierung durch Präsident Ouattara in Kraft bleiben.

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