Über die
Zukunft der EU-Regionalförderung, die künftige europäischen Energiepolitik, und
die wirtschaftliche Lage der Eurozone debattierten die Europaabgeordneten von
CDU und CSU mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der
selbst von 1991 bis 1994 als Beobachter und von 1994 bis 1999 als Mitglied dem
Europäischen Parlament angehörte. Weiteres Thema des zweistündigen Gespräches
war der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen in der EU, der im
besonderen Interesse von Sachsen als Grenzland zu Tschechien und Polen ist.

Neben einer
verantwortungsvollen Politik für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone sei
die Erarbeitung eines zukunftsorientierten EU-Haushalts eine der Prioritäten
dieser Legislaturperiode, betonten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), und der Co-Vorsitzende Markus
Ferber (CSU). Beide kündigten eine enge Abstimmung zwischen europäischer,
Bundes- und Länderebene in den anstehenden Beratungen über den künftigen
EU-Finanzrahmen an. Dieser legt die Obergrenzen für den EU-Haushalt fest, und
muss bis 2013 verabschiedet sein.

"Die
Beratungen der nächsten zwei Jahre entscheiden über die künftige Struktur des
EU-Haushaltes, und damit auch über die Frage, welche Regionen welchen Anteil an
EU-Fördergeldern bekommen. Europapolitik ist längst Innenpolitik und betrifft
die Interessen der Bundesländer. Die Europaabgeordneten von CDU und CSU werden
die anstehenden Beratungen über die Zukunft des EU-Haushaltes gemeinsam und in
enger Abstimmung mit den Kollegen in Berlin und den Bundesländern beeinflussen",
so Langen und Ferber. "Die EU muss durch ihre Förderpolitik gezielte
Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen setzen, ohne dabei
Verdrängungseffekte auszulösen", betonten Langen und Ferber.

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