Sehr knappe Mehrheiten
im Europaparlament / Realistische Positionen konkurrieren mit unpraktikablen
Forderungen / Neue Vorschläge im Juni

Über das künftige Asylrecht in der EU herrscht
weiter Streit im Europaparlament. In der heutigen Plenarabstimmung über die
neue Richtlinie zu EU-weiten Mindeststandards für Asylverfahren hat sich eine
knappe Mehrheit von Christdemokraten, Konservativen und einigen Liberalen und
Sozialdemokraten zwar in weiten Teilen für eine praktikables und effizientes
Asylsystem ausgesprochen. Es bleiben aber Forderungen nach einer Ausweitung der
Rechte von Asylbewerbern, die mit ebenso knapper Mehrheit angenommen wurden. "Unser
heutiges Votum zwingt die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer bisherigen
Positionen bei der Asylpolitik", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika
Hohlmeier, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Abgelehnt hat
das Parlament Forderungen unter anderem nach Beweislastumkehr zu Lasten der
Mitgliedstaaten nach einer Verfahrensdauer von sechs Monaten. Es soll jedoch
weiterhin die Möglichkeit beschleunigter Verfahren geben, etwa bei
terroristischen Straftätern oder bei offensichtlichen Täuschungsversuchen.
Fraktionsübergreifende Zustimmung gab es zum konsequenten Schutz für Kinder und
für eine schonenden Behandlung besonders schutzbedürftiger Personen wie etwa
Schwangere oder behinderte Menschen.

Der
Forderungskatalog des Parlaments umfasst jedoch weiterhin die
De-facto-Verlängerung des Bleiberechts, wenn Post an den Asylbewerber
unzustellbar ist, etwa durch Verweigerung der Annahme. Dazu soll der Kreis
derjenigen, die vom Mitgliedsstaat zu bezahlenden anwaltlichen Beistand in
Anspruch nehmen dürfen, ausgeweitet werden. Legt ein Asylbewerber Widerspruch
gegen eine Asylentscheidung ein, soll er für die Dauer des
Widerspruchsverfahrens im Mitgliedstaat bleiben dürfen. "Diese Forderungen
sind völlig unverantwortlich und stellen die Mitgliedsstaaten vor nicht
lösbare, praktische Probleme. Zudem würden Verfahren verlängert und
verteuert", so Hohlmeier.

"Die
Kommission muss jetzt realistische Vorschläge unterbreiten, die eine Chance auf
eine breite Mehrheit sowohl im Parlament als auch im Rat haben", sagte die
CSU-Europaabgeordnete. Die überarbeiteten Vorschläge der Kommission werden für
den Juni erwartet.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372