Konzentration
auf Umsetzung in der Praxis / EVP-Prioritäten Freizügigkeit und
Digitaler Binnenmarkt / Plenardebatte im Europaparlament

Der grenzüberschreitende Binnenmarkt für Güter,
Personen, Dienstleistungen und Kapital in der EU ist immer noch nicht
vollständig umgesetzt. Die EU-Gesetzgebung
sollte dabei die verbleibenden Hindernisse in der Praxis aufgreifen. Das sagte
der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab. "Der
Binnenmarkt muss jetzt in einen langgezogenen 
Schlussspurt. Die Vorschläge des Single-Market-Act von Kommissar Barnier
sind die richtigen. Mit einer zügigen Umsetzung müssen wir nun die Vorteile für
die Verbraucher und Unternehmen nutzbar machen", so Schwab in der
Plenardebatte zum Binnenmarkt.

Schwab stellte die Prioritäten der EVP-Fraktion vor. "Die weitere
Stärkung der Freizügigkeit, der Einbezug des Online-Bereichs, die Stärkung des
Binnenmarkts im Welthandel sowie eine bessere Aufsicht sind die Werkzeuge die
wir brauchen. Mehr Auswahl und Wettbewerb auch grenzüberschreitend, diesen
europäischen Mehrwert können und müssen alle Bürgerinnen und Bürger in Europa
täglich neu erfahren."

"Bei den registrierten Berufen können wir anfangen. Da haben wir in
Deutschland alle Chancen. Unsere hochqualifizierten Menschen können im
EU-Ausland oft nicht ihre Dienstleistungen anbieten, weil es das entsprechende
Berufsbild gar nicht gibt. Und bei der bereits rechtsgültigen
Dienstleistungsrichtlinie werden nationale Märkte immer noch trickreich
abgeschottet. Darunter leiden oft Handwerker, die im Nachbarland dadurch nur
schwer an Aufträge kommen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Im digitalen Bereich muss die bestehende Rechtszersplitterung aufgehoben
werden. "Beim grenzüberschreitenden Einkaufen im Internet gibt es für die
Verbraucher und die Unternehmen noch zu viele Hindernisse. Hier wird die
EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kürze Abhilfe schaffen. Für den Kernbestandteil
Widerrufsrecht gibt es künftig eine EU-einheitliche Regelung. Bisher muss ein
Unternehmen, das in allen 27 EU-Ländern verkaufen will, auch genauso viele
Rechtsordnungen beachten. Für die Verbraucher bedeuten einheitliche Standards mehr Vertrauen und Rechtssicherheit", so
Schwab.

Für
weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab
MdEP, Tel.  +33 388 17 7938
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372