Pieper: Weniger
Fördergelder für "schwarze Schafe"

Zu Unrecht ausgezahlte Fördergelder müssen wieder
in den Brüsseler Haushalt zurückfließen. In einer Plenardebatte zum
"Schutz der finanziellen Interessen der Union" fordert der
CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper dafür wirkungsvollere Instrumente. Die
Kommission müsse dafür sorgen, dass die in den Mitgliedstaaten falsch
vergebenen EU-Gelder sofort wieder eingezogen werden. Wenn sich Mitgliedsländer
"querstellen", sollte die für die Folgejahre vorgesehen Fördergelder
entsprechend gekürzt werden. Pieper fordert dazu entsprechende Regeln in den im
Sommer von der Kommission vorzulegenden allgemeinen Strukturfonds- und
Agrarverordnungen.

Es bestätige
alle Vorurteile über den Fördermittelmissbrauch, wenn der größte Anteil der
falsch ausgezahlten EU-Gelder nicht nach Brüssel zurückfließt, sondern in den
Mitgliedsstaaten "irgendwo versickert", so Pieper. So sind im Agrarbereich nur
10 % der bis 2006 zu unrecht ausgezahlten 1,3 Milliarden Euro von den Empfängern
wiedereingezogen worden. Pieper fordert für die nächste Periode schärfere
Sanktionsmechanismen für die betroffenen Mitgliedsstaaten. Den "schwarzen
Schafen" sollten Fördergelder künftig solange vorenthalten werden, bis im Land
ein entsprechender Wiedereinzug der zu Unrecht ausgezahlten Gelder geregelt
ist.

"Auffällig
sind darüber hinaus auffällig niedrige Betrugsverdachtfälle etwa in Spanien
oder Frankreich", kritisiert Pieper, der stellvertretender Vorsitzender im
Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments ist. Die Kommission muss
hier stärker hinterfragen, ob nach dem Motto verfahren werde, "wenn ich
nichts melde, muss ich auch nicht für die Wiedereinziehung sorgen und das Geld
bleibt im Land". Pieper fordert die Kommission auf, entsprechende Kontrollen
vor allem in den Ländern durchzuführen, die von sich aus kaum
Unregelmäßigkeiten melden würden.

Für weitere Informationen:
Büro Markus Pieper MdEP, Tel. +33 3881 77305