Europäisches Parlament besorgt über zu langsamen Rückbau der Kernkraftwerke Ignalina (Litauen), Bohunice (Slowakei) und Kosloduj (Bulgarien) /

Gräßle: europaweite Standards für Rückbau von Atomkraftwerken nötig

Das Europäische Parlament will die osteuropäischen Atomkraftwerke Ignalina (Litauen), Bohunice (Slowakei) und Kosloduj (Bulgarien) schneller stilllegen. Zwar sind die drei störanfälligen Kernkraftwerke bereits abgeschaltet, der eigentliche Rückbau der Anlagen und die sichere Endlagerung der Brennstäbe kommt aber trotz Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt nur schleppend voran. Bevor weitere EU-Mittel für die Stilllegung der Anlagen ausgezahlt werden, müsse die EU-Kommission erst weitere Informationen vorlegen, und gemeinsam mit den drei Mitgliedstaaten konkrete Zeitpläne für eine endgültige Stilllegung festlegen, so eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments.

"Statt die Atomkraftwerke wie vereinbart zügig abzubauen, haben die drei beteiligten Staaten die EU-Hilfe lieber für die Erschließung alternativer Energiequellen genutzt. Mit dieser Verzögerungstaktik muss jetzt Schluss sein. Bulgarien, die Slowakei und Litauen müssen endlich konkret aufzeigen, wann der Rückbau der Reaktorblöcke abgeschlossen ist. Die Stilllegung der drei Atomkraftwerke darf nicht weiter hinausgezögert werden, um weitere EU-Hilfen zu kassieren", so die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU). Die Debatte um die drei Kernkraftwerke zeige, dass die EU gemeinsame Standards für den Rückbau von Atomkraftwerken benötige. "Wir brauchen EU-weite Regeln für den Umgang mit abgeschalteten Atommeilern, damit ein sicherer Rückbau gewährleistet ist ", forderte Gräßle.

Das Europäische Parlament kritisierte bei der heutigen Abstimmung vor allem eine fehlende Aufteilung der Verantwortlichkeiten, und konstatiert, dass ein beträchtlicher Teil der Stilllegungshilfen in die Erschließung neuer Energiequellen geflossen ist - so dass Gelder zum Rückbau der Anlagen fehlen. Insgesamt will die EU bis 2013 mehr als 2,8 Milliarden Euro für die Stilllegung von allen drei Anlagen bereitstellen. Davon sollen knapp 1,4 Milliarden Euro auf Ignalina, 868 Millionen Euro auf Kosloduj und 613 Millionen Euro auf Bohunice entfallen. Mit ihrem Beitritt zur EU haben sich die drei betroffenen Staaten bereit erklärt, die unsicheren Meiler vom Netz zu nehmen.

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