Keine Einigung zu neuer EU-Verordnung über Neuartige Lebensmittel / Willen der Menschen ignoriert / Brüderle trägt Großteil der Verantwortung
Klonfleisch und die Produkte von Nachkommen geklonter Tiere bleiben weiterhin in der EU verkäuflich. In der vergangenen Nacht ist das Vermittlungsverfahren über eine Novellierung der EU-Verordnung zu Neuartigen Lebensmitteln endgültig gescheitert. Unterhändler von Europaparlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konnten keine Einigung erzielen. " Die Minister wollten sich weder auf ein Verbot noch auf eine Kennzeichnung von Klonfleisch einlassen. Diese kompromisslose Haltung hat das Scheitern provoziert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU).
Das Europäische Parlament forderte ein Klonverbot von Tieren sowie eine Regelung für die Nachkommen. "Ich bedauere es sehr, dass die Gespräche heute Nacht endgültig gescheitert sind und es somit gar keine Regelung für Klonfleisch gibt. Dies ist schlecht für die Verbraucher in Europa. Das Europäische Parlament hat sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger seit Jahren für ein konsequentes Verbot von Klonen zu Nahrungsmittelzwecken ausgesprochen. Wir wollen und brauchen kein Klonfleisch in Europa", so Liese.
"Um eine Einigung zu erzielen, sind wir heute Nacht den Vertretern des Rates sehr weit entgegen gekommen und waren bis zum Schluss zu einem Kompromiss bereit. Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten aber, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren. Der Rat stellt sich mit seiner Politik gegen die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Auch die deutsche Bundesregierung hat ihren Teil zum Scheitern beigetragen. Verbraucherministerin Aigner und ihrem Ministerium ist allerdings kein Vorwurf zu machen. Das Wirtschaftsministerium hat bis zuletzt einen von Aigner selbst ins Gespräch gebrachten Kompromiss blockiert. Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle zuviel Appetit auf Klonfleisch oder seine Beamten nicht unter Kontrolle hat. Sein Verhalten in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt", so der EVP-Gesundheitsexperte.
Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372