Markus Ferber (EVP/CSU): Europäischer Rat: ESM-Kredite nur gegen scharfe Auflagen

25.03.2011

Ferber: Finanzielle Solidarität und strenge Auflagen
gehen Hand in Hand

Nach der Grundsatzeinigung des Europäischen Rates auf die
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM forderte der
Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, strikte
Regeln für die Vergabe von Krediten aus dem künftigen Euro-Rettungsfonds.

"Der ESM darf Kredite nur nach scharfen Auflagen für
die Wirtschafts- und Haushaltspolitik des betreffenden Eurolandes vergeben.
Ansonsten wird die Solidargemeinschaft unter dem Eurodach zu einer
Chaosfamilie, in der einige wenige das Geld erwirtschaften, das andere
ausgeben. Finanzielle Solidarität und strenge Auflagen gehen Hand in
Hand."

Ferber begrüsste den Beschluss der Staats- und
Regierungschefs als "stabilisierendes Signal an die weltweiten
Finanzmärkte, dass die Eurozone trotz aller Unkenrufe handlungsfähig ist".

Das Europäische Parlament werde bei der anstehenden
Ausgestaltung der Regeln für die Eurozone darauf achten, dass der Stabilitäts-
und Wachstumspakt sowohl in der Prävention wie auch bei den Sanktionen scharf
angewendet wird. "Mit den angestrebten Reformen wachsen dem Stabilitäts-
und Wachstumspakt wieder Zähne".

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