Stabilitätspakt jetzt
konsequent verschärfen / Parlament und Rat müssen sich einigen / Portugiesische
Opposition handelt bei Sparpaket kurzsichtig

Mit der Neuordnung des Euro-Rettungsschirms (ESM)
für die Zeit nach 2013 kann die Stabilität des Euro langfristig gesichert
werden. Dazu bedarf es aber auch einer Verschärfung des Stabilitätspaktes. Das
sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen.
"Der Rettungsschirm kann helfen, wenn ein Land in schwerwiegende
Haushaltsprobleme geraten ist. Damit es aber möglichst gar nicht erst dazu
kommt, muss der präventive Arm des ESM gestärkt werden. Übermäßige Defizite
müssen künftig im Ansatz erstickt werden. Die Position der Staats- und
Regierungschefs geht in die richtige Richtung. Das Parlament wird bei der
Überarbeitung des Regelwerks weiterhin auf möglichst viel Automatismus beim
Sanktionsmechanismus dringen", so Langen.

Der
CDU-Europaabgeordnete kritisierte die Opposition in Portugal, die vorgestern
gegen das neue Sparpaket der Regierung gestimmt hatte. "Es ist
unverantwortlich, aus wahltaktischen Überlegungen die Haushaltskrise zu
verschärfen und die Märkte zu verunsichern. Alle Konsolidierungsanstrengungen
auf nationaler Ebene müssen ausgeschöpft werden. In Krisenzeiten darf sich die
Opposition, gleich welcher Couleur, nicht Sparanstrengungen, die im nationalen
Interesse sind, verweigern."

Die
künftige Bareinlage des ESM bezeichnete Langen als "sinnvoll und ein Gebot
der politischen Vernunft". "Die Bareinlage ist verantwortbar, um die
notwendigen Kredit-Garantien zu begrenzen. Der Anteil Deutschlands an der
Bareinlage des ESM orientiert sich an dem Prozentsatz des deutschen
Eigenkapitals an der Europäischen Zentralbank. Eine dauerhafte Stabilisierung
des Euro-Raums ist in ureigenstem Interesse der größten Volkswirtschaft in
Europa. Das jetzt von der Bundeskanzlerin erreichte schrittweise Strecken der
Bareinlage verteilt die Solidaritätslasten für die nationalen Haushalte auf
fünf Jahre. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Merkels harte Verhandlungsführung
hat sich trotz Störfeuer von vielen Seiten voll bewährt", sagte Langen.

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