Hilfe nur gegen harte
Sanierungsauflagen / Keine Transferunion / Krisenstaaten müssen Reformprogramme
meheheitsfähig machen

Mit der Neuordnung des Euro-Rettungsschirms (ESM)
für die Zeit nach 2013, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem
Brüsseler Gipfel beschließen werden, steigt der Reformdruck für die Staaten mit
hohen Haushaltsdefiziten. Das sagte der Vorsitzende der deutschen
Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU). "Die
Beschlüsse zum ESM werden den Euro stärken. Es handelt sich dabei keineswegs um
die Einführung einer Transferunion. Vielmehr sind alle möglichen Kredite an
Staaten mit schwerwiegenden Haushaltsproblemen an strikte Sanierungsvorgaben
gebunden. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität
des Euro-Raums auswirken und die Spekulation gegen einzelne Euro-Mitglieder
massiv erschweren", so Langen.

"Der
Anteil Deutschlands an der vorgeschlagenen Bareinlage des ESM orientiert sich
an dem Prozentsatz des deutschen Eigenkapitals an der Europäischen Zentralbank.
Das ist verantwortbar und ein Gebot der politischen Vernunft. Eine dauerhafte
Stabilisierung des Euro-Raums ist in ureigenstem Interesse der größten
Volkswirtschaft in Europa. Wenn auch noch über die Zahlungsmodalitäten
verhandelt wird, ist die Bareinlage sinnvoll, um die Garantien zu
begrenzen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Im
Hinblick auf Portugal forderte Langen verstärkte Anstrengungen der
geschäftsführenden Regierung. "Das Sparprogramm muss mehrheitsfähig
gemacht werden. Der Rücktritt von Premier Socrates löst das Problem nicht. Es
darf kein Vakuum bei der Neuordnung der Staatsfinanzen bis zu möglichen
Neuwahlen entstehen. Leider ist es schon wieder eine sozialdemokratische
Regierung, die mit der Haushaltskonsolidierung nicht zu Rande kommt", so
Langen.

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Dr.
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