Ferber: Ashton muss
politischen Fahrplan Richtung Demokratie vorlegen / EU-Aussenpolitik darf nicht
zur Scheckbuchdiplomatie verkommen / EU muss libyscher Opposition direkte
EU-Hilfe gegen Reformzusagen anbieten

Die
Untätigkeit der EU-Außenbeauftragten Ashton blockiert die demokratischen
Reformbestrebungen in der arabischen Welt und führe zu einer zunehmenden
Marginalisierung der EU in der Region, kritisierte der Vorsitzende der
CSU-Europagruppe, Markus Ferber, vor dem heutigen Treffen des Europäischen
Rates.

Das
Vorgehen Ashtons gleiche einem "Blindflug in der Nacht", so Ferber:
"Ausser vagen Hilfszusagen hat die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton
bisher kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie die EU den demokratischen
Wandel in Tunesien und Ägypten vorantreiben, und die Entwicklung demokratischer
Strukturen im östlichen Libyen unterstützen kann".

Nötig
sei ein "politischer Fahrplan Richtung Demokratie" für die südlichen
Nachbarstaaten der Europäischen Union, so Ferber. Auch wenn die EU in Libyen
militärisch nicht aktiv sei, müsse sie doch den Militäreinsatz politisch
ergänzen. "Ashton muss mit den Vertretern der libyschen Opposition
verbindliche Vereinbarungen für die Errichtung demokratischer Strukturen
treffen. Auf dieser Grundlage muss der libyschen Opposition dann direkte
EU-Hilfe in Aussicht gestellt werden".

Im
Falle Tunesiens und Ägyptens müsse die EU die Vorbereitungen für die Wahlen
genauer beobachten, und die Auszahlung von EU-Hilfen von der Beachtung
grundlegender demokratischer Werte abhängig machen. "Die EU-Politik im
südlichen Mittelmeer darf nicht zu einer reinen Scheckbuchdiplomatie ohne
Gegenwert verkommen. Die EU muss dazu beitragen, den Wandel in der arabischen
Welt aktiv zu gestalten."

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