Allgemeine
Zollpräferenzen sollen bis 31. Dezember 2013 gelten

Die Einfuhrerleichterungen für
Waren aus Entwicklungsländern bleiben bestehen. Dies beschloss das Europäische
Parlament heute in erster Lesung. Die Europaabgeordneten billigten die
Verlängerung des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) bis zum 31. Dezember
2013. Ursprünglich wären die Handelserleichterungen dieses Jahr ausgelaufen.

"Das
Votum gibt Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige und
Drittstaaten, die von den bestehenden Handelserleichterungen profitieren",
betonte der Sprecher der EVP-Fraktion im Aussenhandelsausschuss des
Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU).

Für
die Zeit nach dem 31. Dezember 2013 müsse das bestehende APS-Handelssystem aber
überarbeitet werden, kündigte Caspary an. "Die geltenden Regeln des
APS-Systems müssen auf den Prüfstand. Ab 2013 muß Schluß damit sein, daß die EU
Ländern mit dem APS einseitige Handelserleichterungen gewährt, die ein höheres
Pro-Kopf-Einkommen haben als manche EU-Mitgliedstaaten", so Caspary im
Hinblick auf manche Golf-Staaten.

Künftig
müssten sich Handelserleichterungen zudem noch stärker an Fortschritten bei
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientieren, so Caspary weiter. "Die EU
muss das APS-System noch stärker als aussenpolitisches Instrument nutzen, um
demokratische Entwicklungen zu fördern".

Für weitere
Informationen:
Büro Daniel
Caspary MdEP: Tel. +32 228 47978
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897