Van Rompuy, Juncker und Rehn geben schriftliche Zusagen zur Einbindung
von EU-Kommission und Europäischem Parlament
Vor der auf dem Europäischen Rat erwarteten
formellen Einigung über die Änderung der EU-Verträge zur Einrichtung des neuen
Euro-Rettungsfonds ESM hat das Europäische Parlament die Zusage erhalten, dass
dieser die Gemeinschaftsinstitutionen respektiere. Der EU-Kommission werde eine
zentrale Rolle beim Europäischen Stabilitätsmechanismus zukommen, und auch das
Europäische Parlament werde einbezogen, versicherten der Vorsitzende des
Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude
Juncker, gemeinsam mit EU-Währungskommissar Olli Rehn, in zwei inhaltlich
gleichlautenden Briefen an den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments,
Elmar Brok (CDU). Sie erläutern damit die Beschlüsse der Finanzminister vom
Montag, sowie die Positionierung des Europäischen Rates der Eurozone vom 11.
März.
Um eine möglichst enge Anbindung des ESM an die
bestehenden EU-Strukturen zu gewährleisten, werde die EU-Kommission eng in die
Funktionsweise des ESM einbezogen, betonen van Rompuy, Juncker und Rehn. So
werde die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf erarbeiten, wie die
Bedingungen für die Nutzung des ESM und dessen Überwachung auszusehen haben,
und wie dieser in das bisherige System der Haushaltsüberwachung der EU-Staaten
durch die EU-Institutionen eingebunden werden kann. In ihren Briefen sichern
sie zudem zu, dass unter anderem
- die EU-Kommission
feststellt, ob finanzielle Schwierigkeiten eines Eurolandes die Eurozone
als Ganzes bedrohen - die EU-Kommission den
genauen Finanzbedarf feststellt, und auf Basis eines Ratsmandates die
Bedingungen eines wirtschaftlichen Reformprogramms für den betreffenden
Staat verhandelt - die EU-Kommission die
Einhaltung dieses Programms überwacht und gemeinsam mit dem Rat dem
Europäischen Parlament Bericht erstattet.
Nachdem der konstitutionelle Ausschuss des
Europäischen Parlaments gestern Abend diese Zusagen bereits einstimmig positiv
bewertet hat, empfiehlt Berichterstatter Elmar Brok bei der für heute
Nachmittag angesetzten Abstimmung deshalb die Annahme des Berichts im Plenum.
Der ESM soll ab 2013 die bisherigen Euro-Rettungsschirme EFSF und EFSM
ersetzen.
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