Nur unverbindliche Info-Treffen mit Parlament und Rat? / Betrugsbekämpfung vor Ort leidet / Kommissar Semeta stellt Reformideen im Europaparlament vor

Um die Reform der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF gibt es offenen Streit. Der für Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Semeta stellte heute, zweieinhalb Jahre nach dem Legislativbericht des Europaparlaments, im dortigen Haushaltskontrollausschuss einen Vorschlag für die Reform der Behörde vor, der bei der EVP-Fraktion auf scharfe Kritik stößt. "Die Kommission will in weiten Teilen die verbindliche Zusammenarbeits- und Informationspflichten für die Mitgliedstaaten und das Europaparlament abschwächen. So kommen wir nicht zu einer besseren Betrugsbekämpfung in Europa", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments zur OLAF-Reform, Inge Gräßle (CDU).

"Anstatt die Zusammenarbeit zwischen OLAF, den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zu systematisieren, schlägt die Kommission einen unstrukturierten Meinungsaustausch vor. Die Mitgliedstaaten aber sollen gerade nicht bis zur Verjährung vor sich hin ermitteln dürfen. Wir brauchen klare Vorgaben für Statusberichte und Follow-up-Maßnahmen, wenn Verfahren den nationalen Behörden übergeben wurden ", kritisiert die CDU-Europaabgeordnete.

Bei möglichen Disziplinarverfahren gegen EU-Beamte soll OLAF nach dem Willen der Kommission weitgehend unabhängig entscheiden dürfen. "Die Forderung des Europaparlaments ist, dass wir auch für solche Entscheidungen die Methode der Konzertierung anwenden. Darauf ist die Kommission nicht eingegangen. Ich bin enttäuscht und kann meinen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, dass wie bei der Gesetzgebung über die Reform der OLAF-Verordnung hart bleiben", so Gräßle.

Mit den Vorschlägen zur künftigen Prozedur der Nominierung des OLAF-Generaldirektors ist die EVP-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss ebenfalls nicht einverstanden. "Wir wollen, dass bereits ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit die Ausschreibung veröffentlicht wird. Diese muss ein umfassendes Anforderungsprofil enthalten. Und der Generaldirektor muss auch den Europäischen Gerichtshof anrufen können. Das alles will die Kommission nicht. Wir stehen vor harten Verhandlungen um die Reform der OLAF-Verordnung."

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