MdEP Kastler erreicht einstimmiges Votum

"2012
- Europäisches Jahr für Aktives Altern und die Solidarität der Generationen -
Vitalität erhalten und die Würde aller achten" - diesen Titel hat der
Sozialausschuss im Europäischen Parlament heute einstimmig verabschiedet. Er
folgt damit den Forderungen des mittelfränkischen Europaabgeordneten und
Sozialpolitischen Sprechers der CSU im Europäischen Parlament, Martin Kastler,
der in der Abstimmung auch weitere zentrale Punkte durchsetzen konnte.

Eine
Kernforderung Kastlers bezieht sich auf den inhaltlichen Fokus des Europäischen
Jahres: "Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war zu stark auf
Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik konzentriert. Das Votum des Parlaments
weitet das Spektrum hin zu einer nachhaltigen Kultur für Aktives Altern in
Europa." Diese, so Kastler, entfalte sich zwischen den Säulen der
Vitalität, der Würde und der generationenübergreifenden Solidarität. "Ich
bin froh, dass es uns im fraktionsübergreifenden Konsens gelungen ist, das im
Titel des Aktionsjahres sichtbar zu machen." Kastler hatte Titel und
Untertitel in die Debatte eingebracht und zusammen mit anderen Ideen in vielen,
teils kontroversen Verhandlungen durchgesetzt und letztlich einen
fraktionsübergreifenden Kompromiss erzielt.

Heftige
Diskussionen hatte es im Vorfeld der heutigen Abstimmung hinsichtlich des
Budgets gegeben. Wille der Kommission war es zunächst, kein konkretes Budget
für das Europäische Jahr 2012 zu benennen. "Das konnten wir im Parlament
nicht akzeptieren - niemand erreicht öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema,
ohne Geld in die Kampagne zu investieren. Und nur, wenn der Betrag festgehalten
ist, kann das Parlament später seiner Kontrollfunktion nachkommen."
Beides, so Kastler, habe er mit dem Bericht erreicht: Nun sollen minimum 6
Millionen Euro für das Europäische Jahr bereitstehen. "Es ist uns sogar
gelungen, Kirchen und kirchliche Verbände über den Begriff 'religiöser
Organisationen' als anerkannte Partner des Europäischen Jahres festzuschreiben
- gerade sie sind hier in Europa mit großem Erfolg und segensreich tätig."
Zudem, so Kastler, fordere der abgestimmte Bericht ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren
für kleinere Veranstaltungen.

In der Reihe
der Europäischen Jahre sei "der Schwerpunkt des aktiven Alterns von
höchster Priorität." In der demographischen Entwicklung Europas werde 2012
entscheidend sein: "Prognosen sagen für diesen Zeitraum erstmals mehr
Rentner als Arbeitnehmer in Europa voraus - die Bevölkerungspyramide kippt. Und
wir müssen uns der Sache annehmen." Europaparlament und EU-Kommission
hätten damit ein Thema aufgegriffen, das die slowenische EU-Präsidentschaft
bereits 2008 auf die europäische Agenda gebracht habe.

Der
Sozialausschuss hat heute einstimmig für Kastlers Bericht gestimmt. Damit sei
das Votum eine hervorragende Grundlage für den nun folgenden
Gesetzgebungsprozess mit Rat und Kommission. Hier, so Kastler, stünden noch
schwere Verhandlungen an, bei denen er alles dafür geben werde, die im
Europaparlament gegeben Impulse durchzusetzen: "Wir haben ein starkes
Mandat." Anfang Mai soll dann das Plenum des Europäischen Parlaments
endgültig über das Europäische Jahr 2012 entscheiden.

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284
7538