Vor der für morgen angesetzten ersten
Ausschussberatung über den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments für den
EU-Haushalt nach 2013 haben die Europaabgeordneten von CDU und CSU ihre
Prioritäten für die künftige Finanzierung der Europäischen Union festgelegt. In
einem vom Koordinator der EVP-Fraktion im Sonderausschuss für die künftige
EU-Finanzplanung, Reimer Böge (CDU), erarbeiteten Positionspapier hält die
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Einsparungen von 5 Prozent in allen
Bereichen des EU-Haushalts für möglich. Gleichzeitig müsse die EU ihre Ausgaben
auf die Bereiche konzentrieren, in denen EU-Handeln einen echten Mehrwert
gegenüber nationalem Handeln darstelle, zum Beispiel durch die Übernahme
konsularischer Aufgaben durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, in der
Entwicklungspolitik oder im Bereich Forschung und Innovation.
"In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss
auch die EU ihren Sparbeitrag leisten. Wir brauchen eine klare
Kosten-Nutzen-Analyse für den EU-Haushalt. Wo ein europäischer Mehrwert möglich
ist, bedeutet dies gleichzeitig die Verlagerung von Finanzierungsmöglichkeiten
auf die EU-Ebene, um einzelne Mitgliedstaaten zu entlasten", so der
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU),
und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU).
In der anstehenden Debatte über die Finanzierung
des EU-Haushalts erwarte die CDU/CSU-Gruppe eine vorbehaltlose und
ergebnisoffene Diskussion über die Ausgestaltung des Eigenmittelsystems, so
Langen und Ferber weiter. Dabei müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner
zusätzlichen Belastung Deutschlands komme. Sonderrabatte müssten abgeschafft
und durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus ersetzt werden.
Am morgigen
Donnerstag berät der SURE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments erstmals
über den Berichtsentwurf über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2013. Mit dem Bericht will das Europäische
Parlament noch vor der Vorstellung des Kommissionsvorschlags im Juli seine
Position in den anstehenden EU-Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen
definieren. Dieser legt die Ausgabenobergrenzen für den EU-Haushalt fest.
Für weitere Informationen:
Büro Werner Langen MdEP: Tel. +32 228 47385
Büro Markus Ferber MdEP: Tel. +32 228 47230
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897