EU-Vorgaben um Notstromversorgung und Evakuierungsmaßnahmen erweitern / Erdbebensicherheit und Flugzeugabstürze einbeziehen

Für Kernkraftwerke in der EU müssen überall die gleichen hohen Sicherheitsstandards gelten. Das forderte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Wir brauchen europaweit einheitliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau sowie einheitliche Prüf- und Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke. Es kann nicht sein, dass etwa für tschechische, französische oder belgische Meiler andere Vorschriften gelten als für deutsche Anlagen", sagte die energiepolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe. Die Mitglieder des Ausschusses für Industrie und Energie treffen heute Nachmittag in Brüssel zu Beratungen mit Energiekommissar Oettinger zusammen.

"Zwar ist 2009 eine EU-Rahmenrichtlinie zur nuklearen Sicherheit erlassen worden. Diese beinhaltet jedoch keinerlei Anforderungen an technische Standards. Lediglich von einem Aufrechterhalten der Sicherheit 'auf hohem Niveau' und einer kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit ist darin die Rede. Das reicht nicht. Die Richtlinie muss insbesondere um Vorgaben zur Sicherstellung der Stromversorgung im Krisenfall, erforderliche Evakuierungsmaßnahmen und Bedingungen für die Standortwahl erweitert werden. Jedes Kernkraftwerk in Europa muss etwaige Stresstests bestehen können. Dies funktioniert nur mit gleichen Anforderungen an Notmechanismen sowie Reaktorstabilität bei Erdbeben oder einem Flugzeugabsturz", sagte Niebler.

Auf dem europäischen Kontinent produzieren derzeit 196 Kernreaktoren Strom. "Die Folgen eines Unfalls in nur einem einzigen Kraftwerk beträfen die gesamte europäische Bevölkerung. Das haben wir zuletzt bei der Tschernobyl-Katastrophe 1986 erfahren. Die EU ist ein Garant für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sind jetzt auch europäische Lösungen gefragt", so die CSU-Europaabgeordnete.

Niebler forderte verstärkte Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien. "Wir müssen auch das Tempo beim Ausbau der europäischen Stromnetze erhöhen. Forschung und Entwicklung der Speichertechnologien sind ebenso gefragt wie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Die CSU-Energiepolitikerin begrüßte das am Montag von der Bundesregierung beschlossene Aussetzen der Laufzeitenverlängerung von Kernkraftwerken.

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