Strenge Vorgaben erst 2020? / Rohstoffe unserer Kinder werden verschwendet / EU-Richtlinie Elektro-Altgeräte
Die aufweichende Position der Mitgliedstaaten zur künftigen Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU stößt auf Kritik und Unverständnis im Europaparlament. "Die Minister haben zwei Jahre beraten, um nun mit einem enttäuschenden Ergebnis abzuschließen. Das gilt aus umwelt- und wirtschaftspolitischer Sicht. Die Mitgliedstaaten wollen weitere acht Jahre warten, bis anspruchsvolle Sammelquoten erreicht werden und diese noch mit Ausnahmen weiter aushöhlen. So werden die Rohstoffe unserer Kinder verschwendet", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU).
Die EU-Umweltminister verabschiedeten gestern Abend ihre Position in erster Lesung. Danach sollen erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 45 Prozent und weitere vier Jahre später 65 Prozent an Altgeräten gesammelt werden. Der Rat möchte zusätzlich allgemeine Ausnahmen aufgrund "besonderer Schwierigkeiten" sowie weitere Sonderausnahmen für einzelne Länder ermöglichen.
"Länder, die in der Rohstoffpolitik viel Wirbel machen, erweisen sich bei konkreten, praktischen Fragen als Schwächlinge. Der im Rat gefundene Kompromiss ist unzureichend", kritisiert Florenz, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Rohstoffe ("European Raw Materials Group") des Europaparlaments ist.
Unzufrieden ist der CDU-Europaabgeordnete auch mit der Ratsposition zur vereinfachten Registrierung der Hersteller. Die Minister wollen an dem derzeitigen System der verbindlichen Zulassung für jedes einzelne EU-Land festhalten. Das Europaparlament möchte eine für die gesamte EU gültige Zulassung. "Die Mitgliedstaaten wollen an alten Zöpfen festhalten. Gerade für kleine Unternehmen stellt die derzeitige Regelung aber einen sehr hohen administrativen Aufwand dar. Das Parlament will hier 66 Millionen Euro pro Jahr einsparen, indem sich der Hersteller in der EU nur noch einmal registrieren muss", so Florenz
Nun beginnt die zweite Lesung zur künftigen Richtlinie. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird Florenz seinen Berichtsentwurf als Beschlussvorlage für den Umweltausschuss des Europaparlaments vorlegen.
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