"Durch seine Sprunghaftigkeit und die fehlende Abstimmung mit
seinen europäischen Partnern hat Präsident Sarkozy dem Gaddafi-Regime mehr
genützt als geschadet.

Frankreichs einseitige Anerkennung des libyschen Nationalrates schwächt
die Geschlossenheit der EU, und verschafft somit dem libyschen Diktator
indirekt neuen Auftrieb. Das Vorpreschen Frankreichs gefährdet eine gemeinsame
europäische Position zu Libyen, und stellt das Versagen der europäischen
Aussenpolitik bloss. Mit seinem einseitigen Vorgehen verdeutlicht Frankreich
die Schwäche der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton, die einmal mehr
versäumt hat, die Debatte innerhalb der EU voranzutreiben und Wege aufzuzeigen,
wie Gaddafi zum Einlenken gezwungen werden kann.

Umso wichtiger ist, dass der Europäische Rat heute geschlossen neue
Schritte zur Isolation von Gaddafi und zur Stärkung der libyschen Opposition
unternimmt."

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