Gahler: Sanktionen
müssen dem Regime direkt weh tun

Gezielte
Sanktionen gegen Vertreter des iranischen Regimes forderte heute das
Europäische Parlament. Angehörige der iranischen Regierung und Beamte, die für
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder an diesen mitschuldig sind,
müssen unter die EU-Sanktionen fallen, so eine breite Mehrheit der
Europaabgeordneten.

"Die EU
muss Sanktionen erlassen, die dem Regime direkt weh tun. Dazu gehören
Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsvermögen auch für führende
Regierungsvertreter und Beamte. Wir müssen verhindern, dass Sanktionen nur das
breite Volk treffen und nicht das Regime," so der Schattenberichterstatter
der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU).

In der heute
verabschiedeten Entschließung
zeigt sich das Europäische Parlament besorgt über den Zustand der
Menschenrechte im Iran. Die Europaabgeordneten forderten die iranischen
Behörden auf, alle Formen von Folter einzustellen und auf Strafen wie
Steinigung oder Auspeitschung zu verzichten. Die EU und die Mitgliedstaaten
müssten auf der Freilassung von politischen Gefangenen und der Wiedereröffnung
von durch das Regime geschlossenen Tageszeitungen bestehen.

Das
Europäische Parlament forderte den Iran zudem auf, seinen Verpflichtungen aus
dem Atomwaffensperrvertrag nachzukommen, und verurteilte die anhaltende
Weigerung des Landes, uneingeschränkt mit der internationalen
Atomenergiebehörde IAEA zusammen zu arbeiten und den bedingungslosen Zugang
internationaler Inspektoren zu Nukleareinrichtungen zu ermöglichen.

Für
weitere Informationen:
Büro Michael Gahler MdEP, Tel.: +32
228 47977
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel.:
+32 484 656 897