"vertragswidriges Verhalten" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe
im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), die gestrige
"geheime" Mehrheitsentscheidung bezeichnet, im Oktober 2012 und
Oktober 2013 jeweils 2 Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in einer
einzigen Kalenderwoche durchzuführen.
"Die Parlamentsmehrheit, die dies geheim
beschlossen hat, ist eine Mehrheit aus Strassburg-Gegnern und Europagegnern,
die den Weg der geheimen Abstimmung gewählt haben, damit ihre
Geschichtsvergessenheit, ihr Vertragsverstoß und ihre Bündnisse nicht
öffentlich nachvollzogen werden können. Es sind die Gleichen, die immer wieder
Transparenz von anderen fordern, aber nicht den Mut zu einer öffentlichen
Abstimmung haben", sagte Langen.
Unter Führung der deutschen Liberalen, die seit
Jahren vertragswidrig gegen Strassburg agitierten, sowie der deutschen Grünen,
die sich zumindest in Umweltfragen als verlängerter Arm von Greenpeace
verstehen, habe die Parlamentsmehrheit ein "Armutszeugnis der besonderen
Art" abgelegt. Die CDU/CSU-Gruppe erwartet, dass die französische
Regierung gegen den Vertragsverstoß vor dem Europäischen Gerichtshof klagt und
diesen Prozess gewinnen wird.
"Komme mir niemand mehr aus diesen beiden
Gruppen, der mehr Transparenz fordert, aber selbst kneift, wenn es darauf
ankommt", betonte Langen.
Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 3881 77385