Zusagen vom Rat bis zum
Frühjahrsgipfel 24. März gefordert / Stellungnahme des
Europaparlaments zu EU-Vertragsänderung
Das Europaparlament fordert eine Einbindung der
EU-Institutionen in die Entscheidungen zur Vorbereitung des künftigen
Krisenmechanismus der Euro-Zone. "Europäisches Parlament und Europäische
Kommission müssen angemessen beteiligt werden. Es geht um die demokratische
Legitimation und um die Etablierung eines festen Regelwerks zur Stärkung des
Euro", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner
Langen (CDU).
Das Parlament
hat heute die Stellungnahme zur geplanten Änderung des Artikels 136 des Lissaboner
Vertrags debattiert. Die Abstimmung ist für den 24. März geplant. Am Abend
desselben Tages werden die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um
die Entscheidungen über den künftigen Krisenmechanismus zu formalisieren. "Wir werden die Stellungnahme
rechtzeitig verabschieden, wenn der Rat bis dahin entsprechende Zusicherungen
gemacht hat", so Langen.
"Mit dem
dauerhaften Krisenmechanismus soll die Wirtschafts- und Währungsunion
vervollständigt und krisensicherer gemacht werden. Der intergouvernementale
Ansatz ist nicht optimal, angesichts der vielfältigen Verstöße der
Mitgliedstaaten gegen die Haushaltsdisziplin und der fehlenden
Handlungsbereitschaft der Kommission aber durchaus verständlich. Die
Bedingungen für diese neue Stufe der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sind
die Einbindung der Kommission in die Vorbereitungen und die Einrichtung eines
institutionellen Dialogs mit dem Europaparlament - ähnlich dem bereits
bestehenden 'monetären Dialog' des Parlaments mit der unabhängigen Europäischen
Zentralbank", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Striktere
Haushaltsdisziplin, eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, ein dauerhafter
Krisenmechanismus und eine vereinfachte Vertragsänderung gehören untrennbar
zusammen, um den Euro zu stärken", so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe
im Europaparlament.
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