EVP-Fraktion
mit CDU/CSU-Gruppe verhindert Aufweichung der Beitrittskriterien / Brok:
"Straßburger Quittung für Reformstillstand in Ankara"

Das
Europäische Parlament bleibt bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
hart: das Plenum rügte heute mit breiter Mehrheit die zu langsamen Reformen und
besteht weiter auf der Einhaltung aller Beitrittskriterien. Die EVP-Fraktion
verhinderte dabei mit den Stimmen von CDU und CSU den Versuch von europäischen
Sozialisten und Grünen, die Aufnahmefähigkeit der EU als Beitrittskriterium
fallen zu lassen.

"Das ist die Quittung für den Reformstillstand in Ankara. Eine
Aufweichung der Beitrittskriterien kann es auch aus geostrategischen Gründen
nicht geben, wie es von Sozialisten und Grünen gefordert wird", betonte
der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU).

Die Türkei sei ein wichtiger Partner für Europa, und müsse eng an die EU
gebunden werden, so Brok in der Plenardebatte. "Die Annäherung der Türkei
an die EU darf aber die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nicht
überfordern oder zur Aufgabe des Ziels der Meinungs-, Presse- und
Religionsfreiheit führen". Auch in der Integrationsfrage sei zunächst die
Türkei selbst in der Pflicht, sagte Brok mit Blick auf die jüngste Rede des
türkischen Premierministers Erdogan in Deutschland: "Wenn Herr Erdogan
behauptet, die dauerhaft in Deutschland lebenden Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft
hätten in erster Linie eine Loyalitätspflicht zur Türkei, dann unterwandert er
alle Integrationsversuche".

In der heute verabschiedeten Resolution zeigte sich das Europäische
Parlament zudem besorgt über die Verschlechterung der Pressefreiheit in der
Türkei und forderte die türkische Regierung auf, einen konkreten Beitrag zu
einer umfassenden Lösung der Zypernfrage zu leisten.

Für weitere
Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32
228 47323
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897